SPD gegen Residenzpflicht

ASYL Per Antrag wollen die Jusos Asylsuchenden in Deutschland mehr Rechte einräumen

BERLIN taz | Die Jusos in der SPD wollen AsylbewerberInnen in Deutschland die Möglichkeit geben, sich auch außerhalb des ihnen zugewiesenen Landkreises aufzuhalten. In einem Antrag, welcher der taz vorliegt, fordert die Jugendorganisation der SPD den Parteivorstand auf, „die Abschaffung der Residenzpflicht“ als Position zu beschließen.

„Die aktuelle Situation ist ein Skandal“, sagte die Vorsitzende der Jusos, Franziska Drohsel, der taz: „Selbst für einen Arztbesuch müssen diese Menschen einen bürokratischen Antrag stellen.“ Die Situation trage „massiv zur Isolierung bei“, sagte Drohsel. „Es ist die Pflicht einer sozialdemokratischen Partei, sich für die Verbesserung der Situation der Betroffenen einzusetzen.“

Der Antrag soll am Montag in den Parteivorstand eingebracht und dann abgestimmt werden. Mehrere Mitglieder haben vorab ihre Zustimmung angekündigt. Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner sagte der taz, „die Sozialdemokraten im Kieler Landtag haben die Abschaffung der Residenzpflicht für sich beschlossen“. Er werde dem Antrag zustimmen.

Stegner kritisierte ähnlich wie Drohsel die Schikanen, die AsylbewerberInnen ertragen müssten, wenn sie sich in Deutschland aufhielten. „Wir müssen ordentlich mit den Menschen umgehen, die in unser Land geflohen sind“, sagte Stegner.

Ebenso in der Parteivorstandssitzung am kommenden Montag soll das Positionspapier „Alleinerziehende“ beschlossen werden. In dem Entwurf fordern die Parteivize Manuela Schwesig und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler eine bessere Unterstützung von Alleinerziehenden und ihren Kindern. Unter anderem wollen sie für die Betroffenen einen Rechtsanspruch für ganztägige Kinderbetreuung ab 2013 durchsetzen und stattdessen auf die Einführung des von der Bundesregierung geplanten Betreuungsgeldes verzichten.

GORDON REPINSKI