Linkspartei in Sachsen-Anhalt: Die Hoffnung stirbt zuletzt

Die Linkspartei Sachsen-Anhalt schwört sich auf die Wahl 2011 ein. Sie will den Ministerpräsidenten stellen. Wäre da nur nicht diese SPD, die sie noch immer nicht akzeptiert.

Will Ministerpräsident werden: Wulf Gallert von der Linken. Bild: dapd

MAGDEBURG taz | Erst am Vorabend haben die 16 Ministerpräsidenten ihre Herbsttagung in Magdeburg beendet. Zehn Unions- und sechs SPD-Regierungschefs sind es derzeit. Ginge es nach den rund 200 GenossInnen der Linkspartei, die sich am Samstag in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt zum Parteitag trafen, um ihr Wahlprogramm zu verabschieden, wird beim nächsten Mal erstmals einer der Ihren dabei sein.

Wulf Gallert nämlich. Der 47-Jährige ist ihr Spitzenkandidat und hat reelle Chancen, mit seiner Partei am 20. März 2011 erstmals stärkste Kraft zu werden. 30 Prozent sagen die Umfragen voraus, so viel wie für die CDU. Die SPD liegt abgeschlagen bei 21 Prozent. Und ist dennoch das größte Hindernis für die Linkspartei. Sie schließt kategorisch aus, Gallert zum Regierungschef zu wählen.

Was bleibt der Linkspartei also anderes übrig, als die Sozialdemokraten unter Druck zu setzen? "Wenn sie ihr Wahlprogramm ernst nehmen, müssen sie eine Koalition mit der CDU ausschließen", sagt Gallert.

Kämpferisch wirkt er und bodenständig. "Wir müssen ehrlich sein", betont er immer wieder. Ein knallharter Realpolitiker. Utopische Träumereien von kostenlosem Mittagessen für alle Kinder in Kitas und Schulen oder von zehn Euro gesetzlichen Mindestlohn verfolgt er nicht.

"Wir kennen die Realitäten im Land", sagt Gallert. Die GenossInnen hat er auf seiner Seite. Kein anderer Landesverband der Linkspartei ist so stabil und so reformorientiert. Die geladene Parteiprominenz aus Berlin, Bundesgeschäftsführerin Caren Lay und Fraktionschef Gregor Gysi, sollen motivieren. "Wenn ihr es schafft, leitet ihr eine Zeitenwende ein", ruft Gysi in den Saal. Die Landtagswahl ist Auftakt für das Wahljahr 2011.

Immer wieder betont Gysi die Signalwirkung, die von Sachen-Anhalt ausgehe. "Wenn ihr nicht erfolgreich werdet, versieben wir den Rest auch", sagt er. Das kommt an bei den GenossInnen.

Es ist das ewige Dilemma der Linkspartei. Sie kann noch so pragmatisch und reformorientiert sein, noch so gute Wahlergebnisse erzielen - solange die SPD sie nicht als stärkere Kraft akzeptiert, bleibt die Linkspartei in der Opposition. Deshalb scheint auch in Magdeburg das oberste Wahlziel zu sein, die CDU zu schlagen und die Wahl zu gewinnen. Das wäre eine Premiere.

Comments

[Jan Engelstädter]

@ NRW-San

Welches Adelsgeschlecht meinen Sie?

Das Sachsen in "Sachsen-Anhalt" kommt von der nach Napoleon aus altpreußischen und ex-sächsischen Gebieten neugebildeten "Provinz Sachsen" des Kgr. Preußen, regiert von den Hohenzollern.

Das Anhalt erinnert an den 1863 aus mehreren Fürstentümern entstandenen, bis zum 2. WK selbstständigen Gliedstaat des Reiches, der bis 1918 von der Familie der Askanier regiert wurde.

Für beide wäre der Namen "Sachen-Anhaltiner" also eine Anmaßung, außerdem aber vermutlich wohl auch eine Beleidigung.

[NRW-SAN]

Ich kann nur hoffen, dass meiner Heimat eine zukünftige Regierung durch die "Linke" erspart bleibt. SAN darf nicht zum Versuchskannichen der Linken werden.

Mit den Linken stirbt das Bundesland komplett. Andererseits sind die Chancen (aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit dieses Bundeslandes) auf eine Zielerreichung dieser Linke(n), in keinem Bundesland größer, als in SAN.

@Sachsen-Anhaltiner:

Wenn, dann Sachsen-Anhalter! Einzig das Adelsgeschlecht, hat ein Anrecht für die Bezeichnung Sachsen-Anhaltiner.

[Slobo]

Eine Spinnerbande, diese SPD...das versteht wirklich wer will. Als ob es nicht genügend Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Linkspartei gäbe...

[Gabriele Fröhler]

Utopien:

10 Euro Mindestlohn kann er nicht akzeptieren.

Ich habe vor 20 Jahren meiner Putzfrau 15 DM bezahlt und das war damals üblich.

Allerdings wurden damals ja auch nicht Steuermilliarden im dreistelligen Bereich im Instituten wie der HRE versenkt.

[Hubert Rudnick]

Kinderkram

Wie ich Sachsen/Anhalt richtig schreibe ändert trotzdem nichts daran, dass damals nur Kaos herrschte und wir Bürger froh waren, dass der Herr Höppner endlich abtreten musste.

Es war doch kaum ein Tag vergangen, wo sich die Beteiligten nicht wegen geringster Kleinigkeiten selbst die Beine stellten, sie waren nicht viel anders wie die heutige konsavative/librale Bundesregierung.

Es war eine Landesregierung die vor Streitigkeiten kaum noch Zeit für kluge Entscheidungen hatten, alles schon vergessen?

HR

[Sebastian]

Ich frage mich warum es Bürger gibt die die rechtliche Nachfolgepartei der SED wählt *kopfschüttel*

Nie wieder Sozialismus! Er wird immer scheitern, man kann den Menschen nicht gleich machen, zum Glück!

[Sachsen-Anhaltiner]

@ Hubert Rudnick:

Sie reden von Chaos, welches die Linkspartei über Sachsen-Anhalt gebracht hätte. Wären Sie so freundlich Ihre Behauptungen mit Fakten zu untermauern?

Mir als politikinteressierten Bürger ist dies offensichtlich entgangen.

Wie im Artikel bereits anklingt, hat die Linke es -gerade auch wegen leider konservativer Meinungsmache- nicht leicht. Zu radikal wird sie genannt, SED-verseucht,etc. Man kennt die Vorurteile.

Doch links bedeutet (zumindest in Sachsen-Anhalt) nicht automatisch radikal. Desillusioniert tritt sie auf, bodenständig, pragmatisch.

Doch Anerkennung bleibt größtenteils aus. Ich hoffe meine Meinung regt sie zu einer differenzierteren Betrachtungsweise an.

[Steffen]

Hallo Hubert Rudnick,

das Bundesland Sachsen-Anhalt wird so geschrieben.

Wenn sich die SPD als aktive politische Kraft verstanden wissen will, sollte sie zu einem Regierungswechsel beitragen, die politischen Realitäten anerkennen und auch unter einer stärkeren Linkspartei in eine Regierung gehen.

Und ggf. ab sofort eine Politk machen, die sie wieder stärkste Kraft werden lässt.

[dissenter]

@Hubert Rudnick

Unsinn! In Sachsen-Anhalt hat 1994-2002 eine Minderheitsregierung mit zuverlässiger Duldung durch die Linke amtiert, acht Jahre lang! Weit und breit kein Chaos!

Von so stabilen Verhältnissen kann Schwarz-Geld in Berlin doch nur träumen, meinen Sie nicht auch?

[lvm]

hallo rudnick!

wer oder was ist kaos?

und wieso bekommt Die Linke eine alleinschuld an der damaligen situation? (liest sich jedenfalls so aus ihrem beitrag heraus!)

mfg

LvM

[Hubert Rudnick]

Signalwirkung?

Schon einmal sollte aus Sachsen/Anhalt mit den Linken in der Regierung eine Signalwirkung ausgehen und was ist von damals daraus geworden?

Kaos auf ganzer Linie und der Entschluß, nie wieder die Linken an einer Regierung zu beteiligen.

HR