Hessens CDU geißelt Linke

HESSEN Die vier hessischen Bundestagsabgeordneten der Linken seien „extrem und latent antisemitisch“, so Peter Tauber (CDU). Er hat ein Dossier verfasst

WIESBADEN taz | Wie extrem ist die Linke? Diese Frage treibt den Bundestagsabgeordneten der hessischen CDU, Peter Tauber, schon lange um. Er stellte am Freitag in Wiesbaden ein von ihm dazu „aus eigenem Antrieb“ verfasstes Dossier vor, das sich auf 20 Seiten mit den vier aus Hessen stammenden Bundestagsabgeordneten der Linken beschäftigt. Demnach seien Christine Buchholz, Wolfgang Gehrke, Sabine Leidig und Werner Dreibus wohl als extrem einzustufen. Tauber wirft ihnen vor, „radikal und latent antisemitisch“ zu sein, und „nicht auf dem Boden unserer Verfassung“ zu stehen.

Den kapitalen Vorwurf des Antisemitismus begründet Tauber mit der angeblichen Weigerung etwa von Christine Buchholz, ein Positionspapier der eigenen Fraktion zu unterzeichnen, in dem das Existenzrecht Israels festgeschrieben werden sollte. Buchholz sympathisiere zudem mit den Terrororganisationen Hamas und Hisbollah. Auch Wolfgang Gehrke habe sich in der Vergangenheit „offen antisemitisch“ geäußert. In diesem Bereich, so die Konklusion von Tauber, würden sich „die Grenzen zwischen der Linken und der extremistischen NPD bedenklich verwischen“.

Dem Vorhalt, dass auch Politiker anderer Parteien kritische Positionen zur Politik Israels vertreten würden, begegnete Tauber mit dem Hinweis darauf, dass von diesen Politikern etwa der Grünen niemals das Existenzrecht Israels in Frage gestellt worden sei. Gehrke dagegen habe an Demonstrationen teilgenommen, auf denen etwa Israelfahnen verbrannt worden seien. Tauber fand zudem heraus, dass die Linke Deutschland „zu einem sozialistischen Staat umbauen will“. Gerade die Abgeordnete Sabine Leidig habe sich wiederholt dafür ausgesprochen, den Finanzsektor zu vergesellschaften und den Kapitalismus abzuschaffen. Und „nirgendwo“ bei seinen Ermittlungen sei er auf ein Bekenntnis der Linken „zu unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung“ gestoßen.

„So extrem ist die hessische CDU“, hätte die Pressekonferenz eigentlich betitelt werden müssen, konterte Gehrke im Anschluss. Schließlich habe doch die hessische CDU „unter Roland Koch Gelder verschoben“. Und auch unter seinem Nachfolger würden weiter demokratische Rechte abgebaut. Den Vorwurf des Antisemitismus wies Gehrke entschieden zurück. Er trete ein für den Staat Israel und für einen Palästinenserstaat.

KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT