Kommunalparlamente in Hessen: Grün-Schwarz ist das neue Rot-Grün
Nach der Kommunalwahl stehen in Hessens Städten die Regierungsbündnisse. Im Land der ersten rot-grünen Koalition gibt's nun auch Grün-Schwarz.
Unterzeichnung des Darmstädter Koalitionsvertrags: links zwei CDUler, rechts drei Grüne. Bild: dpa
FRANKFURT/M taz | Der Trend in Hessen geht zu Grün-Schwarz. Und Trendsetter sind die Grünen in Darmstadt. Auf ihren Parteitagen am Mittwoch dieser Woche segneten die neuen Partner, Grüne und CDU, schon einmal den zügig erarbeiteten Koalitionsvertrag ab. Die Wissenschaftsstadt wird also ab sofort Grün-Schwarz regiert.
Die Grünen hatten in der Kommunalwahl am 11. April mit 32,9 Prozent die meisten Stimmen geholt. Danach hatten sie betont, dass eine Koalition mit der seit 1949 herrschenden "verfilzten und zerstrittenen SPD", nicht infrage käme.
Die Grünen stellen zudem den Oberbürgermeister. Jochen Partsch, der in einer Stichwahl den bisherigen Amtsinhaber von der SPD klar aus dem Felde schlug, ist in Hessen der Erste seiner Art in einer Großstadt. Er will den defizitären Haushalt der Stadt konsolidieren, aber nicht auf dem Rücken der sozial Schwachen sparen. Fünf Millionen Euro fließen in ein Sofortprogramm Kinderbetreuung.
Weiterhin Schwarz-Grün in Frankfurt
In Frankfurt heißt es noch Schwarz-Grün und nicht schon Grün-Schwarz. Doch im neuen Stadtparlament haben die Grünen mit 24 Sitzen nur noch vier Mandate weniger als die CDU. Schon seit 2006 regieren CDU und Grüne die Finanzmetropole der Republik. Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) sprach nach der Unterzeichnung des neuen Koalitionsvertrags von einem "Bündnis der Nachhaltigkeit". Und sie hat auch nichts mehr dagegen, dass Frankfurt nach dem Willen der erstarkten Grünen jetzt "Green City" werden soll. Man will in Sachen Ökologie und beim Thema Sozialverträglichkeit und Weltoffenheit "Vorbild für die Republik" werden.
Die SPD wurde vom Wähler marginalisiert und leckt noch immer ihre Wunden. Auch in der traditionell sozialdemokratisch geprägten Opelstadt Rüsselsheim verlor die SPD fast 10 Prozent der Stimmen. Doch die überraschend erstarkten Grünen – die Partei gilt dort als Dilettantentruppe – verhandeln nur mit den Genossen über die Bildung einer Koalition, sehr zum Ärger der CDU.
In Nordhessen dominiert Rot-Grün
Auch im Norden Hessens und in der Landesmitte zeichnen sich rot-grüne Koalitionen ab. In Kassel wird darüber noch verhandelt. In Marburg und in Gießen ist Rot-Grün schon perfekt.
In Wiesbaden dagegen haben CDU und SPD die Grünen ausgebootet und bilden eine große Koalition. "Eine Vernunftehe, keine Liebesheirat", so die Konklusion von CDU und SPD. Die Union wollte auf keinen Fall mehr zusammen mit FDP und Grünen die Stadt regieren. Denn "Jamaika" in Wiesbaden war das grandiose Missverständnis der letzten Legislaturperiode. Am Ende hieß es nur noch: Rette sich, wer kann. Auch die Grünen zerstritten sich dabei untereinander heftig.
