„Logik der Geheimdiplomatie“
DEMOKRATIE Die Regierung informiert den Bundestag zu wenig über die Europa-Krise, sagt der grüne Europa-Abgeordnete Giegold. „Merkel nimmt die Parlamentarier nicht ernst“
INTERVIEW ULRICH SCHULTE
taz: Herr Giegold, viele Parlamentarier klagen, dass der Bundestag bei der Europa-Krise außen vor bleibt. Zu Recht?
Sven Giegold: Ich verstehe und teile diese Kritik. Die deutsche Regierung macht es dem Bundestag sehr schwer, seine Haushaltsverantwortung und sein Mitspracherecht wahrzunehmen. Kanzlerin Merkel nimmt die Parlamentarier nicht ernst.
Wie kommen Sie darauf? Das Parlament hat den Rettungsschirm beschlossen, es wird sich im September wieder mit ihm befassen.
Die Regierung informiert die Abgeordneten nur unzulänglich über zentrale Entscheidungen. Sämtliche Dokumente der Euro-Gruppe – das Gremium, in denen die Staaten ihre Wirtschaftspolitik koordinieren – stehen unter Geheimhaltung, die Abgeordneten haben keinen Zugang.
Die Euro-Gruppe tagt informell. Warum sollte das Parlament Einblick bekommen?
Die Grundlage wirklicher Kontrolle ist Dokumenteneinsicht, nur sie befähigt die Parlamentarier, sich ein Urteil zu bilden. Es reicht nicht, wenn sich der Finanzminister oder sein Staatssekretär kurz in den Europaausschuss setzt und mündlich ein paar Fragen beantwortet. In Deutschland handelt die Regierung in einer Logik internationaler Geheimdiplomatie, dabei geht es hier um europäische Innenpolitik. Gleichzeitig ist der Bundestag selbst an seiner Machtlosigkeit schuld. Er könnte sich problemlos Zugriff verschaffen, er müsste nur das EU-Informationsgesetz ändern. Doch das verhindern die Fraktionen von Union und FDP.
Wie sieht die Parlamentsbeteiligung anderswo aus?
In Skandinavien agieren Regierungen viel transparenter. In Finnland haben beispielsweise die zuständigen Ausschüsse Zugang zu den nötigen Papieren. Die Parlamentarier sind umfassend informiert und geben ihrer Regierung vor Krisengipfeln genau definierte Handlungsmandate mit auf den Weg.
Ist das hilfreich? Hätte die schwarz-gelbe Mehrheit der Kanzlerin Merkel ein Mandat vor dem letzten Brüssel-Gipfel gegeben, dann wäre die wichtige Neuausrichtung des Rettungsschirms verhindert worden.
Da haben Sie leider recht. Viele Abgeordnete von FDP und Union argumentieren verbohrt aus einer rein nationalen Sicht heraus. Wenn FDP-Generalsekretär Lindner jetzt wieder Eurobonds, also gemeinsame Staatsanleihen, kategorisch ausschließt, ist das unverantwortlich.
Europapolitik ist also immer parteipolitischen Egoismen unterworfen?
■ Parlamentssitzung: Der Bundestag wird sich im September erneut mit der Europa-Krise befassen. Dann muss das Parlament Beschlüsse prüfen, die die EU-Staatschefs im Juli vereinbart hatten.
■ Gipfelbeschlüsse: Auf ihrem Krisengipfel verabredeten die Regierungschefs mehrere Maßnahmen. So soll etwa der EU-Rettungsschirm mit neuen Befugnissen ausgestattet werden. Zum Beispiel sollen in Zukunft präventiv Staatsanleihen überschuldeter Länder aufkaufen werden können. (us)
Ich bin mir sicher: Wenn der Deutsche Bundestag mehr Informationen und Rechte bekäme, würden Abgeordnete anders Verantwortung übernehmen. In Dänemark gelingt das aus demokratischer Sicht seit über zehn Jahren sehr gut, selbst wenn mir die Positionen nicht unbedingt gefallen. Weil die Mitbestimmung gut geregelt ist, legt das Land viel weniger Vetos bei europäischen Entscheidungen ein als Deutschland. Sicher ist aber auch: Perspektivisch kann eine schlüssige Wirtschaftspolitik nur eine demokratisch legitimierte europäische Wirtschaftsunion betreiben, die nicht so stark von nationalen Regierungen und ihren dort wahlzyklisch getriebenen Stimmungen abhängig ist.
Ist eine Krise nicht per se undemokratisch, weil ein kleiner Kreis von Akteuren schnell entscheiden muss?
Krisen sind die Stunde der Exekutive. Wegen des Informationsgefälles, das nicht ganz aufzuheben ist, und wegen der Notwendigkeit, schnell zu handeln. Die deutsche Regierung hält aber nicht mal Minimalstandards der Beteiligung ein.
Der deutsche Europa-Diskurs wirkt vor allem angstbesetzt. Warum ist das so?
Ich glaube, die deutsche Bevölkerung erkennt durchaus den Wert Europas. Eine Gruppe von Akteuren schürt aber Ängste – das sind Wirtschaftswissenschaftler, Teile der Wirtschafts- und Boulevardpresse bis hin zu FDP- oder Unionsabgeordneten. Diese Anhänger marktliberaler Theorien glauben, Europa könne funktionieren, wenn die Staaten ihre Schulden in den Griff bekommen, die Märkte aber sonst frei gewähren lassen. Sie begreifen nicht, dass es sich hier um eine Überschuldungskrise handelt, die auch durch massive Fehlinvestitionen des privaten Sektors entstanden ist. Diese falsch verstandene ordoliberale Theorie vergiftet die deutsche Öffentlichkeit. Und sie führt dazu, dass der wichtigste Staat das europäische Projekt gefährdet.
