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  • 20.10.2011

Neuer Anlauf gegen den Pflegenotstand

PFLEGE Die Grünen haben ihr Modell einer Bürgerversicherung für alle neu durchrechnen lassen

Die deutsche Pflegeversicherung muss dringend reformiert werden: Darüber sind sich fast alle einig. Auf Details konnte sich die Regierungskoalition bisher aber nicht einigen, weshalb die große Pflegereform für 2011 vorerst vom Tisch ist. Am Mittwoch rückte die Bundestagsfraktion der Grünen dafür ihr Modell einer Pflege-Bürgerversicherung wieder in den Vordergrund.

Eine Bürgerversicherung, die ausnahmslos alle Versicherten einbezieht, würde viel niedrigere Beitragssätze als das bisherige System ermöglichen, hat der Bremer Pflegeökonom Heinz Rothgang aktuell errechnet. Wegen des prognostizierten Anstiegs der Pflegefälle von heute 2,2 Millionen auf 4,5 Millionen Menschen im Jahr 2050 geht er davon aus, dass die Kosten in jedem Fall stark steigen werden. Die Grünen wollen alle derzeit 9,5 Millionen Privatversicherten in eine solidarisch finanzierte Pflegeversicherung übernehmen. Außerdem sollen nicht nur Gehälter, sondern auch Kapital- und Zinseinkommen in die Beitragspflicht einfließen - und zwar bis zu einer Höhe von 5.500 Euro statt wie bisher 3.712 Euro. Damit grenzen sich die Grünen nicht nur von den Plänen der schwarz-gelben Koalition ab, sondern auch von der SPD, deren Vorstand seit September Kapital- und Zinseinkommen wieder von der Beitragspflicht ausnehmen will.

Das Modell der Grünen funktioniert nur, wenn alle bisherigen privaten Rücklagen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro übernommen werden. Weil das juristisch schwierig ist, hat die SPD ähnliche Ideen für die Krankenversicherung bereits verworfen. "Es gibt da noch einige rechtliche Fragen", gibt Grünen-Vize Fritz Kuhn zu. Die Grünen halten ihre Idee jedoch für legitim angesichts eines drohenden Systemkollapses: Während die Zahl der gesetzlich versicherten Pflegebedürftigen um 53 Prozent ansteigen wird, sagt das Statistische Bundesamt im privaten Bereich einen Anstieg von 281 Prozent bis 2050 voraus. KAREN GRASS