Die FDP und der Euro: Rösler rettet sich ins Wochenende

Die Euroskeptiker verfehlen beim Mitgliederentscheid der Liberalen sowohl Quorum als auch Mehrheit. Grund zur Freude hat der leicht überdreht wirkende Rösler aber nicht.

Erst aufgedreht, dann schrecklich müde, doch weiter fest im Sattel: Phillipp Rösler (r.). Bild: dpa

BERLIN taz | Selbst der Maulwurf war gekommen. Helmut Metzner, vor einem Jahr von der FDP-Parteizentrale nach der Wikileaks-Affäre als Parteimitarbeiter abserviert, schlenderte am Freitagvormittag vor dem Pressestatement von Philipp Rösler durch das Thomas-Dehler-Haus und harrte der Dinge. Er war "gerade in der Gegend". Alles war an diesem Freitag für möglich gehalten worden, auch ein Rücktritt des Parteivorsitzenden Rösler. Da dürfen die Abservierten früherer Tage natürlich nicht fehlen.

Am Ende gab es ein blaues Auge für die Parteispitze. Rösler trat nicht zurück, er hat sich noch einmal gerettet. Der Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ging knapp für die Parteiführung aus: 54,4 Prozent der Stimmen stützten den Antrag, während 44,2 Prozent dem euroskeptischen Vorstoß des Finanzpolitikers Frank Schäffler die Stimme gaben. Zudem wurde das erforderliche Quorum von 21.500 Stimmen nicht erfüllt - etwas über 20.000 Stimmen gingen gültig bei der FDP ein.

Vor der Presse freute sich ein etwas überdrehter Rösler über ein "großartiges Ergebnis" und eine "großartige Partei". Nun sei Schluss mit internen Diskussionen. Noch Stunden zuvor war die gesamte Partei im Alarmmodus. Penibel wurde das Ergebnis der Auszählung geheim gehalten, noch am Vormittag mussten die letzten eingegangenen Briefe ausgezählt werden. Erst sollten die Gremien informiert werden.

Auch die Union wirkte erleichtert

Selbst Röslers stellvertretender Regierungssprecher Georg Streiter hielt sich zu dieser Zeit in der Nähe des Thomas-Dehler-Hauses auf Abruf in einem Restaurant auf - falls mit der FDP noch die gesamte Regierungskoalition ins Rutschen kommt. Dass es mit dem vorliegenden Ergebnis nicht so kam, hat auch beim Koalitionspartner für Erleichterung gesorgt. Der Fraktionsgeschäftsführer der Union Peter Altmaier sagte der taz, er "verspürt Erleichterung" über das Resultat: "Das trägt dazu bei, dass sich der Koalitionspartner stabilisiert".

Seine damit verbundene Hoffnung: "Der Euro-Skeptizismus ist mit dem Ergebnis deutlich auf dem Rückzug." Als Parteichef hat sich Rösler mit dem Ergebnis erst einmal ins Wochenende und wohl über die Weihnachtstage gerettet. Aber nach den vergangenen Tagen ist er ein angeschlagener Parteichef. Der Rücktritt seines Generalsekretärs Christian Lindner am Mittwoch traf ihn überraschend, bis heute hat ihm Lindner den Schritt nicht begründet. Ein Affront gegen Rösler. Als wäre das nicht genug, muss sich Lindners designierter Nachfolger als Generalsekretär Patrick Döring nun auch noch wegen Fahrerflucht verantworten, bevor er sein Amt überhaupt angetreten hat.

Döring gibt keinen Kommentar zum laufenden Verfahren

Döring wollte sich am Freitag vor der Presse mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern. Unvergessen ist zudem, dass Rösler die Krise verstärkt hat, weil er in einem Interview am vergangenen Sonntag den Mitgliederentscheid im laufenden Verfahren für gescheitert erklärt hat. Das Echo aus Partei und Öffentlichkeit war verheerend. Mit dem voreiligen Kommentar hat Rösler zudem möglicherweise erst ausgelöst, dass es am Ende noch einmal knapp wurde.

Trotz seiner persönlichen Rettung am Freitag: Gegenüber Rösler werden nun auch aus der eigenen Partei klare Forderungen formuliert: "Ich erwarte von Philipp Rösler, dass wir in Zukunft viel selbstbewusster auftreten und Erfolge viel offensiver vertreten", sagt Vorstandsmitglied Katja Suding. Auch alle anderen Parteiebenen sollten sich verbessern: "Jeder muss sich an die eigene Nase fassen", sagte die Hamburgerin.

Nach den Feiertagen kann Rösler damit anfangen. Am 6. Januar ist das traditionelle Drei-Königs-Treffen der Liberalen. Es war schon oft Wegweiser - auch für die Parteispitze.

Comments

[ecki]

Chronologisch:

1. Mittwoch, Phillip Rösler äussert - wahrscheinlich reichen die abgegebenen Stimmen nicht

2. Donnerstag, es wird bekannt das 2000 abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt werden

3. Freitag - Patrick Lindner tritt zurück mit nebulöser Erklärung

4. Samstag - Phillip Rösler erklärt, die Frist für den Mitgliederentscheid ist abgelaufen - und oh Wunder, die in der FDP-Parteizentrale ausgezählten Stimmen reichen nicht ...

... denk ...

[Frank Kampmann]

Die Mitgliederbefragung offenbart ein weit aus größeres Problem bei der FDP als erahnt: entweder ist 2/3 der Mitglieder der Kurs völlig egal, dass sie ein Nein zum EU-Schirm durch fernbleiben akzeptierten, oder es gibt in der Partei ein erhebliches Maß an Karteileichen (Stoff für Flick'sche Spekulationen, aber ich will nicht abschweifen).

Das nächste Problem der Partei ist, dass ihre Deligierten nicht in der Lage sind einen Überbau zu Positionieren, der den politischen Ansprüchen gerecht wird.

Die scheiternden Granden sind tatsächlich nur der Hohlspiegel der Partei selbst.

[Bobo]

Substantielles zur Krise nichts beizutragen, seit 2009 um sich und das armselige Resthäufchen der UNterstützer kreisend in einer der grössten Krisen der EU nach dem 2. Weltkrieg (und diese noch verschärfend).

Und so gehts dann 2012 schon am 6.1. weiter

Meine Vermutung: Man möchte die Titelseiten der Focus-Springer-Burda Presse belegen. Irgendwas wird wohl hängenbleiben. Für die überflüssigste Partei der Welt stimmt die Pressearbeit. Je weniger zu sagen, desto mehr Telepräsenz.

Man darf sich auf 2013 freuen, wenn abgerechnet wird. Frohe Weihnachten + guten Rutsch, lieber Hr. Rösler.

[Otto Pardey]

Philip Rösler die Nebelkerze der FDP.

Fest steht,das die FDP weniger Prozente als Bier hat!

[Wolf]

Wer sollte den Vorsitzenden nachdem er öffentlich

den Ausgang der Mitgliederbefragung vor Abschluss der Auszählung als für Schäffler gescheitert, mitteiltte, noch für ganz voll nehmen.

Wer hält eine Klientelpartei, eine sich zur Sektenpartei entwickelten Kaste für die Reichen, einen Verein ohne jegliche soziale Kompetenz, noch für glaubwürdig.

Dieser sich stetig weiter selbstauflösender Haufen geht seinen Weg, den Weg zur endgültigen Beerdigung

nach den nächsten BT-Wahlen !

[vic]

"Die FDP geht gestärkt ins neue Jahr" (Rösler)

Er muss es wissen;)

[sigibold]

Schade... und Gott sei Dank.

Schade weil, gehässig wie ich manchmal bin, hätte ich der FDP das Debakel gegönnt.

Gott sei Dank weil, wenn wir etwas nicht brauchen, dann eine Antieuropartei in der Regierungsverantwortung.

sigibold