„Sofortiger Abschiebestopp“

SPD Mit einem Trick wollen die Jusos erreichen, dass sich der Parteikonvent dem Thema Asyl widmet

BERLIN taz | „Für einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen“ – so lautet der Titel eines Initiativantrags, den die Jusos überraschend beim SPD-Konvent am Samstag einbringen wollen. In dem Papier, das der taz vorliegt, formulieren die JungsozialistInnen fünf Punkte, mit denen sich der Konvent befassen soll.

Neben der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes zugunsten eines „soziokulturellen Existenzminimums“ fordern die Jusos das Ende der Residenzpflicht und die Abschaffung des sogenannten Flughafenverfahrens, bei dem binnen zwei Tagen über Asylanträge entschieden wird. Außerdem fordern sie die Anerkennung von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität als Asylgrund sowie einen „sofortigen Winterabschiebestopp in allen Bundesländern“.

Im Antragsbuch des Konvents, der im Willy-Brandt-Haus stattfindet, war ein ähnlicher Antrag des SPD-Kreisverbandes Lübeck an „Bundestagsfraktion und Parteivorstand“ überwiesen worden. Das wollen die Jusos verhindern – mit einem Initiativantrag muss sich der Konvent satzungsgemäß befassen.

Juso-Chef Sascha Vogt sagt der taz: „Die aktuelle Flüchtlingssituation in Berlin zeigt klar, dass die SPD zum Thema Asyl umgehend Stellung beziehen muss.“ Seit mehr als vier Wochen demonstrieren vor dem Brandenburger Tor Asylbewerber für bessere Lebensbedingungen in Deutschland. Ihnen geht es insbesondere um eine Aufhebung der Residenzpflicht, des Arbeitsverbots und das Ende der Unterbringung in weit abgelegenen Sammelunterkünften. AM