Kommentar EU-Wahlen: Provokation aus Den Haag

Trotz Warnungen der EU-Kommission hat die Niederlande ihre EU-Wahlergebnisse vorzeitig veröffentlicht. Das zeigt, die EU wird dort nicht ernst genommen.

Keine holländische Regierung käme auf die Idee, die Wahlergebnisse aus einer Region zu veröffentlichen, bevor das letzte Wahllokal im Land geschlossen hat. Für die Europawahl gelten die gleichen Spielregeln. Die Niederlande haben die entsprechende EU-Vereinbarung 1976 mit unterzeichnet. Dass sie sich gestern trotz scharfer Warnungen der EU-Kommission darüber hinwegsetzten, zeugt davon, dass die holländische Regierung das Europäische Parlament nicht für voll nimmt.

Dass ebendiese Regierung von den Wählern einen Denkzettel bekam und nur noch 20 Prozent der Stimmen errang, ist ein schwacher Trost. Denn 17 Prozent der Niederländer votierten für die ausländerfeindliche rechtspopulistische PVV von Geert Wilders. Sie wird wohl vier der 25 niederländischen Mandate im Europaparlament erhalten und damit den rechtsnationalen Flügel im EP weiter stärken. In einigen osteuropäischen Ländern und in Großbritannien können sich die Ultrarechten ebenfalls gute Chancen ausrechnen.

Trends können den Ausgang einer Wahl beeinflussen. Deshalb gilt in den meisten EU-Ländern schon in den Tagen vor einer Abstimmung und am Wahltag Nachrichtensperre für Umfrageergebnisse und Hochrechnungen. Wenn die Europawahl nicht zur Farce werden soll, müssen diese Regeln auch auf europäischer Ebene eingehalten werden. Schließlich sind die Wähler der einzelnen Mitgliedstaaten in diesem Fall Teil eines gemeinsamen Wahlvolks.

Die EU-Kommission hat angekündigt, den Fall zu prüfen. Hoffentlich wird sie es nicht dabei bewenden lassen und ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Endgültig vom Tisch ist das Problem aber erst, wenn sich die Mitgliedstaaten endlich auf einen gemeinsamen Wahltag verständigen und einen Teil der Abgeordneten auf europaweiten Listen wählen.

Comments

[WählerX]

Geht zur Wahl, denn 70% aller Arbeitsgesetze in Deutschland werden im Europaparlament beschlossen!

Gebt Rechts keine Chance!

Jedes Jahr - auch ohne Krise - sterben auf der Welt 30.000.000 Menschen an Hunger und dessen Folgen. Laut World Food Report 2004 könnte die Welt mit den heute zur verfügung stehenden technischen Möglichkeiten ( ohne den Einsatz von Genmanipulation) 12.000.000.000 Menschen ernähren.Die meisten dieser Menschen verhungern in Afrika, obwohl die nutzbare Agrarfläche, die dort zur verfügung steht, ausreichen würde, um den ganzen Kontinent zu versorgen.Den Hauptgrund dieser humanitären Katastrophe - in der mehr Kinder im Jahr (nicht minder schlimm) sterben, als die Menschen, die wärend der gesamten Zeit des Dritten Reichs in den KZ umgekommen sind - findet man in den Agrar-, Fischerei- und Viehzuchtsubventionen der EU und den USA. Allein die direkten und indirekten Agrarsubventionen von EU und den USA betragen im Jahr 376 Mrd. € - und dies für einen Wirtschaftszweig, der zusammen mit Bergbau nicht einmal 1% des BIP ausmacht. Den Grund für diese Barbarei kennt man in Brüssel, denn in EU arbeiten 15 Millionen Menschen in der Landwirtschaft und 80% von denen würde beim wegfallen dieser Grausamkeit ihre Arbeit verlieren.

*50% der Deutschen arbeiten im Büro; Arbeitszeit/Jahr:1439 Std., dass sind im Schnitt 30,2 Std./Woche; in BRD sind 40,3 Millionen Menschen arbeitsfähig - 6 M. Arbeitslose und 7,6 M. ALG 2 Empfänger; alle 4-7 Jahre verdoppelt sich das Wissen der Menschheit - dies sind die waren Gründe für diese Subventionen; weil dieser Schei... nicht mehr richtig funktioniert.

Die Neoliberalen möchten diese Tatsachen mit allen Mitteln verheimlichen...