Kommentar Honduras: Es fehlt der Wille

Die deutliche Reaktion des Westens auf den Putsch in Honduras täuscht: Die Verurteilung beschränkt sich auf bloße Worte. Doch das hilft nicht weiter - und verharmlost die Ereignisse im Land.

Eine Woche nach dem Staatsstreich in Honduras hat sich die Lage verschärft. Mit dem Foto des toten Isis Obed Murillo ist die Repression weltweit sichtbar geworden. Wie viele Tote sind nötig, bis die USA und die Europäische Union ihren Druck auf das Putschistenregime erhöhen, aber auch die katholische Kirche? Nur so kann dem anachronistischen Spuk in Zentralamerika ein rasches Ende bereitet werden.

Es stimmt, auf der verbalen Ebene hat der Westen, allen voran US-Präsident Obama, schnell und vergleichsweise deutlich regiert. Die Organisation Amerikanischer Staaten setzte sogar zum ersten Mal in ihrer Geschichte wegen eines Putsches die Mitgliedschaft eines Landes aus. Doch hinter den Kulissen wurde laviert.

Gesten - wie der Rückruf von Botschaftern - reichen nicht: Gefragt sind Taten. Von den USA ist Honduras kaum weniger abhängig als zur klassischen Zeit der Bananenrepubliken vor 100 Jahren. Washington hätte die Putschisten schon letzte Woche zum Einlenken bringen können. Allein, es fehlte der Wille. In Brüssel will die EU ihre Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Zentralamerika fortsetzen. Der Putsch hat diesen Zeitplan durchkreuzt, aber kaum das strategische Ziel der EU-Kommission.

In manchen Medien wird die Version verbreitet, der eigentliche Verantwortliche für den Putsch sei Präsident Manuel Zelaya - eine Position, die etwa der renommierte Kardinal Óscar Andrés Rodríguez Maradiaga einnimmt. In dieser Logik ist der abgesetzte Staatschef für das Blutvergießen verantwortlich, nicht die extreme Rechte von Honduras.

In Deutschland verharmloste FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer den Staatsstreich als "ziemlich tollpatschigen Versuch der Lösung einer Verfassungskrise", der örtliche Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung sekundierte. Leider haben Scharfmacher dieses Kalibers bislang ihr Ziel erreicht.

Comments

[emilio rodriguez]

Hallo,

ein paar Worte zu den Verfechtern des Militärputsches, vor allem zu Philipp Schade, den Profikommentator (googlet ihn mal).

> Der Vorgang war verfassungskonform und diente dem Schutz der Verfassung und geschah mit Zustimmung aller Verfassungsorgane.

1. Die Verfassung sieht bei dem Verdacht eines Vergehens nach Artikel 42 vor, dass Staatsbeamte, die verdächtigt sind, das Gesetz zu verletzen, vom Nationalkongress öffentlich angeklagt werden können. Nachzulesen in der Verfassung Honduras´, Artikel 205, Nr.22.

Es ist eben nicht verfassungskonform, was hier geschah, sondern verfassungswidrig. Kriminell ist es, den gewählten Präsidenten zu entführen und ihn im Schlafanzug in ein anderes Land zu bringen, anstatt den Normen der Verfassung entsprechend zu handeln.

2. Die Verfassung wurde sofort nach der Machtergreifung der de-facto-Regierung ausser Kraft gesetzt, die individuellen Grundrechte der Menschen annulliert.

Verfassungskonform ?

3. Das Regime von Roberto Micheletti legte nach der Machtergreifung ein gefälschtes Schreiben vor, in welchem Zelaya angeblich sein Amt niederlegt.

Verfassungskonform - oder doch eher kriminell ?

4. Seit dem Putsch sind mehere kritische Journalistenteams des Landes verwiesen worden (telesur, VTV u.a.), mindestens ein regimekritischer Reporter ist ermordet worden, mehrere regimekritische Sender geschlossen worden oder deren Signale blockiert (Radio Globo Honduras, Canal 36, etc.); es liegen dutzende Haftbefehle gegen kritische Journalisten vor. Reporteros sin fronteras / Reporter ohne Grenzen zur Ausweisung der Venezolaner:

http://www.globovision.com/news.php?nid=121882

außerdem:

http://www.telesurtv.net/noticias/secciones/nota/54173-NN/interrumpen-senal-de-canal-36-hondureno/

etc... die Meldungen über Repressalien gegen die Presse kann man schon nicht mehr zählen.

Verfassungskonform ?

5. Die kurzfristig ausgesetzte Ausgangssperre ist seit dem 16.7. wieder in Kraft.

http://www.telesurtv.net/noticias/secciones/nota/54155-NN/gobierno-de-facto-reinstala-el-toque-de-queda-en-honduras/

Verfassungskonform ?

6. Nach Berichten von telesur, El Nacional, Radio Gobo Honduras und weiteren sind seit dem Putsch wieder Todesschwadronen unterwegs. Zwei Regimegegner sind schon erschossen worden.

Außerdem nachzulesen hier:

http://www.heise.de/tp/blogs/8/141942

und hier:

http://amerika21.de/nachrichten/inhalt/2009/jul/honduras-73533563-todesschwadrone/

Verfassungskonform ?

Die Liste der Widersprüche gegen die Apologeten der Militärputsche, Militärdiktaturen und Menschenrechtsverletzungen in unserem Kontinent (wie Philipp Schade) könnte alleine im Bezug auf Honduras noch beliebig fortgeführt werden.

Ich belasse es bei diesem Kommentar, den hoffentlich noch ein paar Menschen lesen werden, und würde es begrüßen, wenn Zeitungen wie die taz, die doch einem hohen journalistischen Anspruch genügen, auch einmal über die deutschen Helfer der Putschisten in Lateinamerika, wie die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) und die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) berichen würden.

[M. S.]

Dass Zelaya eine Wiederwahl angestrebt habe, ist eine Behauptung, die von seinen Gegnern geäußert wurde. Er selbst hat in den letzten Tagen wiederholt gesagt, dass er sein Amt am Ende der Periode abgeben wird.

Zudem müssen verfassungsrechtliche Fragen von den zuständigen Stellen geklärt werden.

Einen gewählten Präsidenten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus dem Land zu schaffen ist ein Putsch!

Interessanter als solche rechtlichen Diskussionen ist allerdings die Rolle der honduranischen Bevölkerung in den Auseinandersetzungen, die scheinbar nur innerhalb einer Elite ausgetragen werden.

[Florian Kren]

Hat man bei der Taz noch nie was von google gehoert?

Bitte doch vor einem Kommentar oder Artikel ueber den Sturz des Praesidenten eines Staates durch das oberste Gericht, das Parlament und das Militaer die Verfassung des Landes lesen.

Da wuerde man in der honduranischen Verfassung finden, dass jemand der indirekt versucht die Wiederwahl eines Praesidenten zu ermoeglichen, sofort saemtliche staatliche Aemter und Funktionen einbuesst. Tatsaechlich eine zweite Amtszeit zu versuchen ist desweiteren Hochverrat.

Und ein expliziter Verfassungsauftrag des Militaers ist es zu verhindern, dass jemand mehrfach zum Praesidenten gewaehlt wird.

Wenn also der gestuertze Praesident tatsaechlich beabsichtige seine Wiederwahl zu ermoeglichen, dann war es zum Zeitpunkt des Sturzes gar kein Praesident mehr und das Militaer war verpflichtet in geeigneter Weise gegen ihn vorzugehen.

Beabsichtigte er keine Wiederwahl zu ermoeglichen, dann gab es natuerlich keine Grundlage ihn zu stuerzen.

Die Bewertung der Situation haengt also davon ab, was mit dem Referendum eigentlich beabsichtigt war.

Womit dann auch die Scharfmacher, gar keine Scharfmacher mehr sind, sondern das nur anders einschaetzen.

Ist es zuviel verlangt solche Ueberlegungen zu machen?

[Philipp Schade]

In der Tat: Tatsachen sind von Nöten - bei denen die darüber schreiben!

Bitte mal in der Verfassung von Honduras nachlesen:

http://pdba.georgetown.edu/Constitutions/Honduras/hond05.html

z.B. :

ARTICULO 42.- La calidad de ciudadano se pierde:

[...]

5. Por incitar, promover o apoyar el continuismo o la reelección del Presidente de la República; y,

[...]

oder:

ARTICULO 239.- El ciudadano que haya desempeñado la titularidad del Poder Ejecutivo no podrá ser Presidente o Vicepresidente de la República.

El que quebrante esta disposición o proponga su reforma, así como aquellos que lo apoyen directa o indirectamente, cesarán de inmediato en el desempeño de sus respectivos cargos y quedarán inhabilitados por diez (10) años para el ejercicio de toda función pública.

Der Vorgang war verfassungskonform und diente dem Schutz der Verfassung und geschah mit Zustimmung aller Verfassungsorgane. Es gab keinen Staatsstreich schon gar keinen Militärputsch.