Kommentar Rentengarantie: Letzte Reform vor dem Systemwechsel

Es war es richtig, die Renten nicht zu senken. Langfristig wird nichts anderes übrig bleiben, als die Rente stärker über Steuern zu finanzieren.

Ist das noch gerecht? Nächstes Jahr werden die Einkommen vieler Arbeitnehmer sinken - weil sie ihren Job verlieren oder die Firmen übertarifliche Leistungen streichen. Die Renten hingegen sollen nicht schrumpfen: Per Gesetz wird garantiert, dass es keine nominalen Kürzungen gibt. Es wirkt schon merkwürdig, dass es 2010 den Rentnern besser gehen soll als vielen Lohnabhängigen, die doch die Altersbezüge finanzieren.

Dennoch war es richtig, die Renten nicht zu senken. Denn im Westen stagnieren sie seit 1995; entweder wurden glatte Nullrunden verordnet oder nur minimale Erhöhungen beschlossen. Seit mehr als einem Jahrzehnt sind die Rentner also nicht mehr am Wirtschaftswachstum beteiligt worden. Stattdessen wurden ihre Altersbezüge durch die Inflation entwertet. Es wäre ein Skandal gewesen, nach diesen realen Kürzungen die Renten auch noch nominal zu senken.

Zudem ist abzusehen, dass die Rentner auch vom nächsten Aufschwung nichts haben werden: Die Nullrunden dürften sich bis weit ins nächste Jahrzehnt erstrecken. Damit wird sich recht schnell die Systemfrage stellen: Noch gehören die Rentner nur selten zu den Armen, doch lange kann es nicht mehr funktionieren, dass die Inflation ihre Altersbezüge wegfrisst.

Eine sichere Alternative zur staatlichen Rente existiert jedoch nicht, wie in der Finanzkrise all jene leidvoll erfahren mussten, die lieber in Fonds und Aktien investiert haben. Zudem krankt die private Vorsorge an dem prinzipiellen Problem, dass nicht jeder genug verdient, um sich seine Rente anzusparen.

Langfristig wird nichts anderes übrig bleiben, als die Rente stärker über Steuern zu finanzieren. Der Charme: Dann könnten sich auch die Leistungsstarken nicht mehr entziehen.

Comments

[Juergen K.]

Ob 500 € Renten erhöht werden muss ich nicht diskutieren. Genau so wenig, dass viele Menschen "40 Jahre lang etwas geleistet haben".

Ich kriege jedoch einen Ausschlag, wenn ich den letzten Armutsbericht lese und feststelle, dass bei den Beamten, der Anteil um ein Vielfaches gegenüber dem Anteil an Arbeitern ist, bei dem Pensionäre respektive Rentner mehr als 3 500 € als Altersversorgung zur Verfügung haben.

Dieser Anteil nach den aktuellen Veröffentlichungen auch noch mit erhöhter Lebensdauer belohnt ist.

Ich wünsche Niemandem den frühen Tot.

Meine Erinnerungen reichen allerdings noch in die Zeiten zurück, in denen "Post-" und "Telekom-" Beamte mit Sondergesetzen in den verfrühten Ruhestand versetzt wurden, da sie vom "Thekendienst (Wa'tte ma', ich hab noch nicht fertig)" wegen "Volksaktie" oder sonstigen Filigranitäten auf Staatskosten verurlaubt wurden.

Die Pensionsanwartschaften der Politiker in Regimenstsstärken werden -so weit ich weiss- noch in Halbwertszeiten von Plutonium gemessen.

das gibt genügend Anlass über eine Verteilungsgerechtigkeit nachzudenken.

Wie lange 1 Million 7,50 € Billiglöhner -und selbst dieser Betrag ist nicht einmal abgesichert- einzahlen sollen

um die Pensionen von 100 Politikern zu begleichen

kann nicht ausgerechnet werden.

Nach dem Grundgesetz äussert sich das "Soziale" in der BRD danach "die Stärkeren" stärker in die Pflicht zu nehmen.

Dass das bei der Beitragsbemessungsgrenze aufhört ist ebenfalls eine Diskussion wert.

[Axel Dörken]

Ich frage mich, wie lange es Politiker und Medien noch schaffen, dass Thema Bedingungsloses Grundeinkommen weiterhin so "klein" zu halten.

Angesichts jedweder Entwicklung scheitn das BGE die hilfreichste Möglichkeit zu bieten.

doch ist es eben, wie immer: Um evolutionär bestehn zu können, muss auch die Bewegung rund um das BGE erst einmal beweisen, ob ausrechend Energie vorhanden ist, um etablierte Mächte abzulösen.

Die Kritische Masse ist das entscheidende Moment. Frage: Wann wird sie erreicht?

Für mich ist das BGE die logische Fortsetzung der industriellen Revolution und der Höherbeteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmensgewinn. Somit ist es für mich keine Frage des "Ob", sondern nur die Frage des "Wann".

Ich schätze, dass wir spätestens 2012 ein BGE haben werden. Alaska und Namibia haben es bereits Heute. Brasilien hat die Erreichung eines BGE per Gesetz verankert. Und Deutschland trödelt weiter?

[Ludwig Paul Häußner]

Grundfinanzierung der Sozialkassen durch eine neue Bundessteuer: die soziale MwSt!

------------------------------------------------

Frau Winkelmann fordert zu Recht eine Grundfinanzierung der Sozialkassen aus allgemeinen Steuermitteln.

Leider schweigt sie sich aus, welche Steuern dafür erhöht werden müssten. Die Einkommens- und Ertragssteuern werden und können es nicht sein.

Durch die Wirtschaftskrise fallen ohnehin schon die Einnahmen aus der Ertragssteuer niedriger aus. Die Einkommenssteuer kann auch nicht weiter erhöht werden. Im Gegenteil, die Forderungen nach einem "Abspecken" des Mittelstandsbauchs im EK-Steuertarif werden zum Wahlkampfthema.

Der einzige Ausweg ist eine höhere MwSt!

Die EU lässt 25% MwSt zu. In Dänemark und Schweden sind diese Steuersätze schon längst Realität.

In Frankreich wird die TVA social: die soziale MwSt diskutiert.

Wir könnten also in Deutschland eine "Duale MwSt" einführen: zur bisherigen die soziale MwSt als neuer Bundessteuer zur Grundfinanzierung der Sozialkassen.

Trotz aller Aversionen bezüglich der MwSt ist die MwSt die sozialgerechteste Steuer überhaupt: keiner kann sich ihr entziehen.

Wer viel ausgeben kann zahlt einfach mehr Steuern und für Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs - incl. Bücher gilt weiterhin der ermäßigte MwSt-Satz von 7%. Mehr Infos unter: www.unternimm-die-zukunft.de

Durch die soziale MwSt haben wir eine sanfte Umversteilung von Oben nach Unten.

Ludwig Paul Häußner

Unversität Karlsruhe (TH) - IEP