TONI KEPPELER ÜBER DEN OLIGARCHEN LOBO IM PRÄSIDENTENAMT VON HONDURAS
: Ein Putsch wird durchgewinkt
Oligarchen und Generäle in den Nachbarländern werden das Signal freudig zur Kenntnis nehmen
Es waren große Worte: Man werde Staatsstreiche nicht mehr dulden, der honduranische Präsident Zelaya müsse sofort und bedingungslos wieder zurück ins Amt. US-Außenministerin Hillary Clinton hat das gesagt, beliebig viele Außenpolitiker der Europäischen Union haben es wiederholt. Doch Roberto Micheletti, der den Putsch vom 28. Juni geplant und sich am selben Tag zum Übergangspräsidenten ausrufen ließ, hat sie alle ausgesessen. Und Zelaya, der die Macht der honduranischen Oligarchie brechen wollte, geht ins Exil.
Mit Porfirio Lobo ist nun ein weiterer Oligarch im Präsidentenamt. Seine Wahl am 29. November war alles andere als frei und fair. Es herrschte der Ausnahmezustand, die Opposition war unterdrückt, den Putschisten gegenüber kritische Medien wurden geschlossen oder zensiert, direkt neben den Urnen standen Soldaten. Ob das Wahlergebnis stimmt, weiß keiner. Sicher ist nur: Die offiziell verkündete Wahlbeteiligung war falsch. Darf man so einen Präsidenten anerkennen?
Ein paar lateinamerikanische Staaten mit konservativen bis rechten Regierungen haben es schon getan: Kolumbien, Costa Rica, Panama. Von ihnen hatte man auch nichts anderes erwartet. Von der Europäischen Union schon, dürfte aber wohl enttäuscht werden. Zur Amtseinführung schickte man niedrigrangige Diplomaten. Und wenn Lobo in den nächsten Monaten nicht den bissigen Wolf, sondern das zahme Schaf gibt, wird man sehr schnell bereit sein zu vergessen, auf welchem Wege dieser Mann Präsident geworden ist. Demokratie ist ein sehr dehnbarer Begriff.
Schon die Reaktionen auf den Putsch und die immer leiser werdenden Proteste dagegen waren ein fatales Zeichen für die Region. Die Anerkennung von Lobo hat es nun besiegelt: Staatsstreiche werden weiterhin geduldet. In den Nachbarländern von Honduras gibt es genügend Oligarchen und Generäle, die dieses Signal freudig zur Kenntnis nehmen werden.
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