Kommunalwahl in Garrel annulliert

Wegen CDU-Filz muss die Gemeinde Garrel bei Cloppenburg einen neuen Bürgermeister wählen

Die Wahl des Bürgermeisters der niedersächsischen Gemeinde Garrel, Andreas Bartels (CDU), ist ungültig. Eine Zeitungsanzeige des Cloppenburger Landrates für seinen Parteifreund im Vorfeld der Abstimmung sei unzulässige Wahlbeeinflussung gewesen, entschied nun das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

In einer als Interview aufgemachten Anzeige hatte sich der CDU-Kreischef Hans Eveslage für Bartels als Bürgermeister ausgesprochen. Zwar sei dies noch keine unlautere Wahlwerbung, es wurde jedoch nicht ausreichend „zwischen der Privatperson Eveslage und seinem Amt als Landrat“ unterschieden, so die Richter. Der Verwaltungsangestellte Bartels erhielt bei der Wahl im Oktober 2006 2.617 Stimmen, sein unabhängiger Kontrahent, der Sozialwissenschaftler Franz-Josef Kettmann 2.612.

Die Wahl muss nun wiederholt werden. Der Kandidat Kettmann hat jedoch die Nase voll. „Der Wahlkampf ist hier von beiden Seiten ziemlich unter der Gürtellinie ausgetragen worden“, sagt der Garreler Wahlleiter Focken. Er vermutet, dass dies vor allem daran lag, dass „hier erstmals ein Gegenkandidat echte Chancen hatte“. Seit Kriegsende wird die Gemeinde von der CDU regiert.

Die neue Wahl wird die Gemeindekasse mit bis zu 15.000 Euro belasten. Ob der Verursacher, der Landrat Eveslage dafür von seinem Parteifreund Bartels zivilrechtlich in Regress genommen wird, ist für Focke „Spekulation“.

Weil Kettmann nicht wieder antreten will, ist bei der Wiederholung der Stichwahl der derzeitige CDU-Bürgermeister der einzige Kandidat. Die Wähler könnten nur ankreuzen, ob er bleiben soll oder nicht. CJA