Hay gegen NPD- Verbotsdebatte

Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) hält „eine erneute öffentliche Debatte um das Für und Wider eines NPD-Verbots eher für schädlich, solange nicht alle demokratischen Parteien in der Frage einig sind, ein NPD-Verbot in Karlsruhe zu beantragen“. Er halte nichts davon, nach einem Anschlag wie dem auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl immer gleich mit den üblichen Floskeln von härterem Durchgreifen, schärferen Gesetzen oder Verboten zu reagieren. Die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten sei keineswegs eine neue Erfahrung, sagte Hay. DPA