HSH-Krise ohne Ende: Neuwahlen als Alternative

Die Bankenkrise und speziell der Absturz der HSH-Nordbank reißt die Regierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein in einen Strudel, in dem bisherige Gesetzmäßigkeiten und Wahlversprechen nichts mehr gelten. Waren CDU, SPD und Grüne in die vergangenen Wahlen vor allem mit dem Versprechen gezogen, die Länderhaushalte zu sanieren, so wird nun mit Millionen – nein, Milliarden – nur so herumgeworfen.

KOMMENTAR VON MARCO CARINI

Als Begleitmusik erklärt CDU-Bürgermeister Ole von Beust das Scheitern des Neoliberalismus – eine Analyse, für die vor zwei Jahren jeder Linkspartei-Politiker in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit gerückt worden wäre. Zwar tragen die Hamburger und Kieler Politiker keine Verantwortung für die internationale Finanzmarktkrise, doch haben sie 2003 die HSH-Nordbank gegründet und dann so miserabel kontrolliert, dass nun Milliardenverluste ins Haus stehen.

Diese Mitverantwortung, aber auch die Untauglichkeit traditioneller Politikkonzepte, legt nahe, dass die Geschäftsgrundlage für die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein hinfällig geworden ist. Müsste nun nicht der Wähler entscheiden, welchem Personal und welchen Strategien er die Lösung der Krise am ehesten zutraut? Wenn es je eine demokratische Legitimation für vorgezogene Neuwahlen gegeben hat, dann im Februar 2009.