Landesbank oder Bankenland

NORDBANK Die Opposition in Kiel bringt den Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank auf den Weg. Noch vor der Landtagswahl soll dieser abgeschlossen werden, obwohl mit Widerstand gerechnet wird

„Hat das Land eine Bank oder hat die Bank ein Land?“

Wolfgang Kubicki, FDP

Wer wusste wann was, wer schwieg, wer hat gelogen? Es sind die typischen Krimi-Fragen, die die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUAs) zur HSH Nordbank aufklären wollen – im Blickpunkt stehen die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein.

Dabei gehe es weniger um Köpfe – etwa den des Finanzministers Rainer Wiegard (CDU) –, sondern um die Strukturen, sagte gestern Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef und demnächst stellvertretender Vorsitzender des Kieler PUA: Es beschleiche einen das Gefühl, als sei die Regierung am Nasenring durch die Manege geführt worden. Für Kubicki stellt sich die Frage: „Hat das Land eine Bank oder die Bank ein Land?“

Das Parlament sei vor wichtigen Entscheidungen, etwa über millionenschwere Bürgschaften und Kredite, zu spät oder falsch informiert worden, und das bei Fragen, die „den Fortbestand des Landes betreffen“, so Monika Heinhold (Grüne): „Das ist nicht hinnehmbar.“ Anke Spoorendonk von der Minderheitenpartei SSW machte deutlich: „Wir untersuchen die politische Verantwortung: Hat die Regierung im Interesse des Landes gehandelt?“

Rund 40 Einzelfragen, aufgeteilt in vier Themenblöcke, umfasst die Liste der Punkte, die die Oppositionsparteien abklären wollen. Schwerpunkte sind risikoreiche Kreditersatzgeschäfte, ausländische Zweckgesellschaften, etwa auf Jersey, die Kontrolle durch Vorstand und Aufsichtsrat – vor allem durch die Politiker in den Gremien – und die Informationspolitik gegenüber dem Parlament.

Den Fraktionen des Kieler Parlaments sitzt dabei die Zeit im Nacken, denn im Mai 2010 ist Landtagswahl. „Das ist nicht der Nullpunkt, der Aufklärungsbedarf besteht weiter“, sagte Kubicki. Dennoch soll der PUA im Januar, vor der heißen Wahlkampfphase, beendet sein, obwohl „wir davon ausgehen, dass Regierung und HSH versuchen, die Aufklärung zu behindern“, so Kubicki. Auf juristische Auseinandersetzungen sei die Opposition aber vorbereitet. Gestern bekundeten die Regierungsfraktionen, den Ausschuss unterstützen zu wollen und lobten die zügige Zeitplanung – schließlich kann es CDU und SPD nicht recht sein, wenn ihr eigenes Personal kurz vor der Wahl in die PUA-Zange genommen wird.

Kubicki glaubt nicht, dass die geladenen Regierungsmitglieder oder Parlamentarier im Ausschuss schweigen: „Einige werden reden wollen. Und eine Vielzahl von Abgeordneten der Regierungsfraktionen hat ebensolchen Aufklärungsbedarf wie wir. Die fühlen sich auf den Arm genommen.“ ESTHER GEISSLINGER