Pastörs bald vogelfrei

Der Rechtsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hat am Mittwoch empfohlen, die Immunität des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs aufzuheben. Nun entscheiden die Abgeordneten darüber. Der Rechtsausschuss kam zusammen, weil die Staatsanwaltschaft Saarbrücken die Aufhebung der Immunität Pastörs beantragt hatte. Hintergrund sind Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Pastörs soll auf dem Aschermittwochstreffen der NPD unter anderem die Bundesrepublik als „Judenrepublik“ bezeichnet und gegen Juden und Türken gehetzt haben.  (taz)