Zuletzt zu Barschels Zeiten

NORDBANK Kieler Opposition rügt Einmischung in Parlamentsbelange. SPD kritisiert Aufsichtsrat

FDP und Grüne fühlen sich durch das Gutachten der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Besetzung des Nordbank-Untersuchungsausschusses an die Barschel-Zeit erinnert. Damals sei zum letzten Mal der Versuch gemacht worden, aus der Staatskanzlei heraus gegen die Opposition zu agieren, sagt die Grünen-Abgeordnete Monika Heinold. Die Staatskanzlei weist den Vorwurf, sie habe sich in Parlamentsangelegenheiten eingemischt, zurück.

Die Staatskanzlei habe von zwei Staatsanwälten den Hinweis erhalten, dass es rechtlich problematisch sein könnte, wenn Beiratsmitglieder der HSH-Nordbank in dem Untersuchungsausschuss mitarbeiteten, sagt Regierungssprecher Knut Peters. Das betrifft die Fachleute der Opposition aus FDP, Grünen und SSW. Um sich keiner Pflichtverletzung schuldig zu machen, habe die Staatskanzlei den Hinweis geprüft, sagt Peters. Die Bewertung liege beim Ausschuss.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki wundert sich, dass das Gutachten zu dem Ergebnis kam, Beiratsmitglieder dürften nicht im Ausschuss sitzen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin habe 1969 einschlägig geurteilt (Az. V B 22.69): „Dem Untersuchungsausschuss fehlt die Rechtssprechungsbefugnis. Seine Mitglieder können nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden.“

Die SPD-Fraktion, die mit mehreren Ministern im Kabinett vertreten ist, hat unterdessen ihre Überzeugung bekräftigt, dass das Land im Aufsichtsrat der Nordbank politisch vertreten sein sollte. Im neuen Aufsichtsrat sitzt kein Politiker und auch kein Verwaltungsvertreter aus Schleswig-Holstein. KNÖ