Uneinigkeit über Bleiberecht

Nachdem sich die FDP in Niedersachsen für eine Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Ausländer ausgesprochen hat, muss sie mit Widerstand von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) rechnen. Man sehe die Forderung von FDP-Fraktionschef Jörg Bode skeptisch, sagte gestern ein Ministeriumssprecher. Bode hatte eine Lockerung der Regelungen angeregt: Viele Menschen seien wegen der Wirtschaftskrise von Abschiebung bedroht, weil sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr sichern könnten. Schünemann hatte gerade erst entsprechende Vorschläge der SPD abgelehnt.  (dpa)