Opposition und EU finden Aktien zu teuer
HSH NORDBANK Hamburg und Schleswig-Holstein sollen bei der Kapitalerhöhung für die Nordbank schlecht verhandelt haben. Landesregierungen berufen sich auf die Neutralität der Gutachter
Bei der Kapitalerhöhung für die HSH Nordbank sollen die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein schlecht verhandelt haben. Diesen Vorwurf haben Vertreter der Linken und der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft nach einem Blick in zwei Wertgutachten erhoben. Gestützt wird diese Einschätzung durch Bedenken der EU-Kommission.
Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte die Staatshilfe für die marode Nordbank Ende Mai für ein halbes Jahr genehmigt. Dabei kritisierte die Kommission, dass bei der Kapitalerhöhung mit dem Geld Hamburgs und Schleswig-Holsteins ein Aktienwert von 19 Euro angesetzt wurde. „Die Kommission betrachtet diesen Preis als sehr hoch angesichts der Tatsache, dass sich die Bank in ernsten Schwierigkeiten befindet“, heißt es in der vorläufigen Einschätzung. Das begünstige die übrigen Anteilseigner, die sich an der Kapitalerhöhung nicht beteiligten.
Der Aktienpreis entschied darüber, wie stark der Anteil der Länder durch die Kapitalerhöhung wuchs. Je niedriger der Preis, desto mehr Anteile konnten die Länder mit ihren drei Milliarden Euro erwerben und desto stärker wurden die Anteile der schleswig-holsteinischen Sparkassen und der Investoren um J. C. Flowers verwässert.
Gutachter von Price Waterhouse Coopers und Nomura hielten 11 bis 20 Euro für realistisch. Nach der Lektüre der Gutachten, kam der Linken-Abgeordnete Joachim Bischoff zu dem Schluss, „dass der Ausgabepreis der neuen Stammaktien durch nichts gerechtfertigt war“. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass sich das Rating der Bank verschlechtert habe. Der Senat behauptet, mit der Einigung auf 19 Euro einen Rechtsstreit vermieden zu haben.
Monika Heinold von den schleswig-holsteinischen Grünen sieht ihre Befürchtungen bestätigt. Die Landesregierung habe es versäumt, den Sparkassen ihre Anteile vor der Kapitalerhöhung abzukaufen. Sollte die EU zu dem Schluss kommen, die Aktien seien überbewertet, müssten womöglich die Sparkassen ihre Anteile abwerten. Angesichts der schwierigen Lage der Institute könne das verheerend sein. GERNOT KNÖDLER
