Nordfriesland soll Landtagswahl nachzählen

GUTACHTEN Wahlergebnis in Eiderstedt sehr knapp. Sitz der FDP hängt an einer Hand voll Stimmen

Die schleswig-holsteinische Landtagswahl soll in Nordfriesland noch einmal ausgezählt werden. Das hat Landeswahlleiterin Monika Söller-Winkler wegen des knappen Wahlausgangs empfohlen: Hätte die Linke im Wahlkreis Eiderstedt nur vier Stimmen mehr erhalten, hätte sie vermutlich einen weiteren Sitz im Parlament ergattern können, während die FDP einen verloren hätte. Damit würde der Drei-Stimmen-Vorsprung der schwarz-gelben Koalition auf eine schrumpfen.

„Die Entscheidung, ob tatsächlich neu ausgezählt wird, obliegt aber dem Wahlprüfungsausschuss“, sagte der stellvertretende Landeswahlleiter Maik Petersen der taz. Der Prüfungsausschuss, der identisch mit dem Innen- und Rechtsausschuss ist, tritt am 13. Januar zusammen, um über die Frage zu beraten, hieß es gestern aus dem Landeshaus. Die letzte Entscheidung fällt dann der Landtag.

Die FDP reagierte gelassen auf eine mögliche Nachprüfung: „Selbst wenn sich einzelne Stimmen verschieben sollten, steht eine Änderung der Sitzverteilung nicht fest“, teilte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch, mit. Keine Fraktion würde einen Sitz verlieren, denn keinem jetzigen Abgeordneten könne sein Mandat nachträglich zugunsten eines anderen Mandatsträgers aberkannt werden.

Insgesamt hatte es 441 Einsprüche gegen das Wahlergebnis oder den Ablauf der Wahl gegeben. Davon seien aber „367 identisch und offensichtlich nach einem Musterschreiben verfasst“, sagte Koch. EST