Schleswig-Holsteins Gelbe werden grün

ENERGIEWENDE Die FDP im Kieler Landtag will den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft

Die FDP im Kieler Landtag setzt sich in der Energiepolitik zum Teil vom Koalitionspartner CDU ab. Die Fraktion beschloss einstimmig ein Positionspapier, mit dem die Liberalen den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft und einen erheblich beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien fordern. Die Restmengen für Atomstrom sollen nicht ausgeschöpft werden, auch nicht in Brokdorf. Die aufgrund von Pannen und Mängeln abgeschalteten Meiler Krümmel und Brunsbüttel sollen nicht wieder ans Netz. „Bei der Windenergie wollen wir die Eignungsflächen von 1,5 auf zwei Prozent der Landesfläche erweitern und restriktive Vorgaben aus dem Landesentwicklungsplan zurücknehmen“, sagt Energieexperte Oliver Kumbartzky.

Die FDP will aus dem Entwicklungsplan das Kriterium des „räumlich-funktional zusammenhängenden Landschaftsbildes“ streichen: Der Ersatz alter Windanlagen durch größere neue (Repowering) müsse flexibel möglich sein. Ein weiteres Ziel besteht darin, die vorgegebenen Abstände von Windanlagen zu Siedlungen von 800 auf 500 Meter zu verringern. Der Umfang der Windeignungsflächen und die Abstandsvorgaben gehören zu den Punkten, in denen die FDP über Positionen der CDU hinausgeht.

Für den Ausbau der Stromnetze verlangt die FDP vom Bund ein Gesetz, das eine beschleunigte Planung ermöglicht. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen den Netzausbau sollen eingeschränkt werden. An der Verstromung von Kohle halten die Liberalen als Übergangstechnologie fest. Den Bau neuer Kraftwerke im Norden über die in Brunsbüttel bereits geplanten zwei Blöcke hinaus lehnen sie aber ab. (dpa)