CCS-Klausel wackelt
Bundesländer dürfen sich nicht komplett der CCS-Technik verweigern. Das besagt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Ein solches „Länderveto“ hatten Niedersachsen und Schleswig-Holstein durchgesetzt, um die Verpressung von CO2 im Boden zu verhindern. Kritiker hatten sofort auf juristische Probleme hingewiesen, die das Gutachten nun bestätigt: Nicht landesweit, sondern nach Gebieten müssen Gründe gegen die Speicher genannt werden. Die Kieler Landesregierung geht dagegen weiter von einem landesweiten CCS-Stopp aus. (est)
