Endlager soll fachlich begründet sein
ATOMAUSSTIEG 2022 Niedersachsens Landesregierung fordert in einem Positionspapier zu den Ausstiegs-Plänen im Bund ein Gesetz zur Suche nach Atommüll-Endlagern. Gorleben soll weiter erkundet werden
Fachliche Kriterien sollen entscheiden – in Niedersachsen wie in Bayern
Ein Bundesgesetz zur Suche nach Atommüll-Endlagern fordert Niedersachsens Landesregierung. Ein Positionspapier zu den Atomausstiegs-Plänen der Bundesregierung hat Schwarz-Gelb in Hannover gestern vorlegt.
Ein „nicht unerhebliches Kriterium“ soll in einem solchen Gesetz die Rückholbarkeit des Mülls sein, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU). Den Salzstock Gorleben will er als Endlager weiter erkunden lassen – auch wenn Experten die Rückholbarkeit dort bezweifeln. „Der Bund muss auf den Fall vorbereitet sein, dass Gorleben nicht geeignet ist“, sagte McAllister. Eine Suche nach Alternativen hält er auch in Niedersachsen für möglich: „Es geht nicht, dass einzelne Länder von vornherein ausgeschlossen werden.“ Entscheidend seien fachliche Kriterien – in Niedersachsen wie in Bayern.
Deutliche Kritik hat das Kabinett an den Plänen der Bundesregierung, die Länderhoheit beim Netzausbau an die Bundesnetzagentur zu übertragen. Niedersachsen fordert, dass der Bund – ähnlich wie beim Bundesverkehrswegeplan – auch bei den Stromtrassen die Grobplanung vorgibt. Die Detailplanung mit Planfeststellung und Bürgerbeteiligung sollen dann die Länder übernehmen. Auch Erdkabel müssten beim Netzausbau zum Einsatz kommen.
Ein Ausstieg bis 2022 sei „extrem ambitioniert“, sagte McAllister. Nötig sei dafür ein parteiübergreifender Konsens. Er warb dafür, dass alle Landtagsfraktionen im Juni einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Energiepolitik verabschieden. Das 17-seitige Kabinetts-Papier habe dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit. „Wir sind dankbar für weitere Hinweise“, sagte er.
Die kamen gestern umgehend: Kritik haben SPD, Grüne und Linke vor allem daran, dass die Koalition Gorleben weiter erkunden lassen will. Als „Zeichen des guten Willens“ fordern die Grünen den für Herbst geplanten Castortransport ins Wendland abzusagen: Jetzt sollte alles vermieden werden, was weitere Fakten schafft. THA
