ANTI-TERROR-DATEI: Weichert kritisiert Datenabgleich

Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer Thilo Weichert hat die Bundesregierung kritisiert. Es sei inakzeptabel, dass Daten der geplanten Visa-Warndatei mit der Antiterrordatei über terrorverdächtige Personen automatisiert abgeglichen werden sollen, sagte Weichert. Der Regierungsvorschlag betreffe alle Visumantragsteller sowie Einlader, Verpflichtungsgeber oder sogenannte sonstige Referenzpersonen beim Bundesverwaltungsamt. Das sei nicht hinnehmbar. Die Antiterrordatei wird vom Bundesverfassungsgericht überprüft. (dpa)