Schwarm-Intelligenz soll’s machen
FINANZEN Niedersachsens Landtagsgrüne wollen mit einem „Mitmachhaushalt“ im Internet Sparvorschläge sammeln. Wie sie selbst zur Schuldenbremse stehen, wissen sie noch nicht
Die schwarz-gelbe Schuldenbremse schafft den Rahmen für zusätzliche Kredite
Mehr Bürgerbeteiligung bei den Haushaltsberatungen für 2012 wollen Niedersachsens Landtagsgrüne. Bei einer Fraktionsklausur haben sie einen „Mitmachhaushalt“ beschlossen.
In einem Forum im Internet sollen BürgerInnen eigene Vorschläge für Einsparungen, zur Verbesserung der Einnahmen oder Umschichtungen machen können. Mit Fragen wollen die Grünen zudem Einblicke in die öffentliche Meinung gewinnen. Ab dem Sommer – wenn die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Eckpunkte für den Haushalt 2012 vorlegt – soll das Forum ins Netz gehen. Vorschläge der BürgerInnen wollen die Grünen dann in die Haushaltsberatungen einbringen. „Wir hoffen auf die Schwarm-Intelligenz“, sagt ihr Haushaltspolitiker Hans-Jürgen Klein.
Eine Position zu den Sparbemühungen von Schwarz-Gelb hat die Fraktion bei ihrer Klausur noch nicht gefasst. Die Landesregierung will die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern und ab 2017 ohne Neuverschuldung auskommen. 1,95 Milliarden Euro Kreditaufnahme sind für 2011 vorgesehen. Diese soll bis 2017 in jährlichen Schritten von 350 Millionen Euro auf Null reduziert werden.
Für eine entsprechende Verfassungsänderung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Derzeit wirbt CDU-Ministerpräsident David McAllister um Stimmen. Die Grünen wollen sich noch nicht festlegen: „Klar ist, wir müssen runter von den Schuldenbergen“, sagt Fraktionschef Stefan Wenzel. Die schwarz-gelbe Schuldenbremse aber schaffe „den Rahmen für zusätzliche Schuldenaufnahmen“.
Bisher plant die Regierung 2012 mit neuen Krediten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro bei Investitionsausgaben von 874 Millionen Euro. Nach den derzeitigen Vorgaben wäre das verfassungswidrig: Die Kreditaufnahme darf die Investitionsausgaben nicht übersteigen. Mit der schwarz-gelben Schuldenbremse aber läge die geplante Neuverschuldung im Rahmen – „ein Paradoxon“, wie Wenzel sagt. THA
