Eine enge Verbindung

EINFLUSS Niedersachsens Linke löchern Regierung über Kontakte zu Finanzinvestor Maschmeyer

Es um den Vorwurf, „die Regierungen Schröder und Wulff seien käuflich gewesen“

„Einen privilegierten Zugang“ zu Ex-Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) habe der frühere Chef der Finanzvertriebsgesellschaft AWD, Carsten Maschmeyer gehabt. Das ist für die Vorsitzende der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag, Kreszentia Flauger, ein zentrales Ergebnis einer von ihr gestellten Anfrage.

An der Antwort insgesamt moniert Flauger, dass die Landesregierung „auf Fragen zur Ära Schröder“ kaum eingehe. Überhaupt findet sich darin wenig Konkretes: Zu weiten Teilen füllen Formulierungen wie „Eine Beurteilung steht der Landesregierung nicht zu“ oder „Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“ die zehn Seiten.

Nachgefragt hatten die Linken, weil Maschmeyer und die AWD Anfang des Jahres in die Schlagzeilen geraten waren, nachdem Tausende Kleinanleger mit AWD-Finanzprodukten ihr Geld verloren haben sollen.

Maschmeyer war anschließend gegen einen Fernsehbeitrag über seine Person juristisch vorgegangen und hatte mithilfe des Hamburger Strafrechtlers Gerhard Strate versucht, Journalisten persönlich zu belangen. Zudem war immer wieder die Rede von großen Parteispenden, vor allem an die SPD.

Von der fordert die Linke nun „eine klare Distanzierung und Aufarbeitung“. Zudem wird die Maschmeyer-Connection am 1. Juli im Landtag debattiert. Für Flauger und die Ihren steht „der Vorwurf im Raum, die Regierungen Schröder und Wulff seien käuflich gewesen“. MAC