Schlesiertreffen mit Nachwehen
REVANCHISMUS Nach anti-polnischen Tönen beim Vertriebenen-Event prüft Niedersachsen seine Förderung
Nach dem Eklat beim Schlesiertreffen Ende Juni erwägt Niedersachsens schwarz-gelbe Landesregierung, ihre Förderung für die Vertriebenen-Veranstaltung in Hannover zu beenden.
Den Saal hatte Ministerpräsident David McAllister (CDU) verlassen, als Landsmannschafts-Chef Rudi Pawelka von einer polnischen Beteiligung am Holocaust sprach (taz berichtete). Ob das Land die Treffen weiterhin mit 50.000 Euro fördern will, hänge nun „von der weiteren Entwicklung“ beim Verband ab, verkündet das Innenministerium. „Nicht mehr ertragen“ könne er die „rückwärtsgewandten“ Äußerungen von Verbands-Chef Pawelka, sagt der Vertriebenenbeauftragte Rudolf Götz, CDU-Landtagsabgeordneter und Mitglied der Landsmannschaft. Er fordert eine öffentlich Entschuldigung oder Pawelkas Rücktritt.
„Scheinheilig“ ist die Reaktion für die Linken-Innenpolitikerin Pia Zimmermann. Jahrelang habe Götz dem Treiben bei den Treffen zugesehen. Immer wieder werden dort anti-polnische und revanchistische Töne laut. Erst im April hatte sich die Landsmannschaft von ihrer Jugendorganisation getrennt – wegen rechtsextremer Unterwanderung. Zimmermann will, dass das Land die Zuschüsse für 2011 zurückfordert. Auch der Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg findet die Distanzierung „viel zu zaghaft“. Die Zuschüsse müssten eingestellt werden. Eine künftige Förderung müsse davon abhängen, ob sich der Verband nachweislich von Revanchismus und Rechtsextremismus distanziert.
„Das eine oder andere muss man bei der Zusammenarbeit mit den Vertriebenen ertragen können“, sagt der Landesbeauftragte Götz zur Kritik. Viel Gutes hätten die Vertrieben geleistet – auch für die Aussöhnung mit Polen. Die Auftritte der „Einzelperson Pawelka“ habe man deshalb bislang „in Kauf genommen“.
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gab sich beim Schlesiertreffen vor zwei Wochen noch überzeugt: „Ich weiß, dass sie mit Revanchismus nichts zu tun haben“, sagte er dort. THA
