BANNMEILENGESETZ: Verfahren gegen Linke eingestellt

Ein Verfahren gegen vier niedersächsische Linksabgeordnete wegen angeblichen Verstoßes gegen das Bannmeilengesetz ist eingestellt worden. Das teilte gestern die Staatsanwaltschaft in Hannover mit. Die Parlamentarier Manfred Sohn, Ursula Weisser-Roelle, Marianne König und Patrick Humke hatten im Januar auf den Treppen des Landtags mit einem Transparent gegen die Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan protestiert. Die Polizei löste die Aktion auf. Ein Bußgeld in Höhe von 73,50 Euro wollten die Abgeordneten nicht bezahlen.  (dpa)