DIREKTE DEMOKRATIE: Sammler melden Etappenziel

Für zwei Volksinitiativen für mehr direkte Demokratie in Schleswig-Holstein haben Unterstützer rund 10.000 Unterschriften gesammelt. Die Initiatoren vom Verein Mehr Demokratie möchten zum Einen die Landesregierung zwingen, im Bundesrat für die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen im Grundgesetz zu stimmen. Zum Anderen sollen die Regeln für direkte Demokratie auf kommunaler Ebene verändert werden. Die Volksinitiativen müssen im Landtag verhandelt werden, wenn 20.000 Unterschriften vorliegen. (taz)