Sexueller Übergriff im Polizeidienst: Polizist lässt Hose runter
Weil er eine Frau in der Ausnüchterungszelle sexuell genötigt hat, verurteilt das Amtsgericht Hannover einen Polizisten zu einer Bewährungsstrafe. Linke und Grüne fordern unabhängige Beschwerdestelle.
Machtmissbrauch von Polizisten: Nicht nur in Niedersachsen fehlt eine unabhängige Beschwerdestelle. Bild: dpa
HANNOVER taz | Nach der Verurteilung eines Polizisten aus Hannover wegen sexuellen Missbrauchs im Amt fordern Niedersachsens Grünen- und Linksfraktion erneut eine unabhängige Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten. Einen entsprechenden Vorstoß hat Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vor kurzem als "überflüssig wie einen Kropf" bezeichnet.
Am Dienstag hatte das Amtsgericht Hannover den zwischenzeitlich suspendierten Polizisten wegen sexuellen Missbrauchs, schwerer Nötigung, Ausnutzung seiner Amtsstellung und Vorteilsannahme zu 14 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Er soll eine 36-Jährige in der Ausnüchterungszelle der Polizeiinspektion West in Hannover-Linden zum Oralsex gedrängt haben. Am Freitag legte der 47-Jährige, der alle Vorwürfe bestreitet, Berufung ein. Auch die Staatsanwaltschaft ficht das Urteil an: Sie hatte anderthalb Jahre auf Bewährung gefordert.
Ereignet hat sich der Vorfall 2009. Weil sie nachts betrunken in ihrer Wohnung randalierte, hatte die Polizei die Frau zur Ausnüchterung in Gewahrsam genommen. Schon bei der Personalienfeststellung auf der Wache soll der Polizist sie im Genitalbereich angefasst und von mehreren Verfahren gesprochen haben, die angeblich gegen sie anhängig seien. Gegen Sex würde er die Einträge löschen und sie früher aus dem Gewahrsam entlassen. Später soll er dann alleine in die Ausnüchterungszelle gekommen sein und die Frau zu sexuellen Handlungen genötigt haben - mit dem Versprechen, sie danach gehen zu lassen.
Unabhängige Beschwerdestellen für Vorwürfe von Polizeigewalt fordern der UN-Menschenrechtsrat und Amnesty International seit Jahren für Deutschland.
Die Linksfraktion will, dass eine solche Stelle in Niedersachsen selbst ermittelt und auch für PolizistInnen Anlaufstelle neben dem Dienstweg ist.
Strikt dagegen sind die Deutsche Polizeigewerkschaft, CDU und FDP. Auch der SPD reichen Dienstaufsichtsbeschwerden und Petitionen.
An die Polizei hat sich die Frau erst knapp zwei Wochen später gewandt. Ihr sei der Missbrauch erst im Nachhinein bewusst geworden, heißt es in einem psychologischen Gutachten. Der Polizist hatte sie nach dem Vorfall auf der Wache weiter in SMS sexuell bedrängt. Die 36-Jährige erstattete schließlich beim Polizeikommissariat Nordstadt Anzeige. Sie habe allerdings den Eindruck gehabt, die Kollegen des Angeklagten machten sich über sie lustig, gab die Frau vor Gericht an. Mehrere Vernehmungstermine bei der Polizei ließ sie verstreichen, erst bei der Staatsanwaltschaft sagte sie wieder aus.
"Besorgniserregend" findet es der Grünen-Rechtsexperte Helge Limburg, wenn sich Hilfesuchende wie die Frau mit Anzeigen nicht ernst genommen fühlen. Ändern könne das eine Beschwerdestelle außerhalb des Polizeiapparats. Die Linken-Innenpolitikerin Pia Zimmermann geht davon aus, dass der aktuelle Fall "nur die Speerspitze dessen ist, was im Dunkeln liegt." Es gehöre viel Mut dazu, Vorwürfe gegen Polizisten ausgerechnet bei deren Kollegen aufzugeben. "In der Regel kommen Fälle wie dieser gar nicht an die Öffentlichkeit", sagt sie.
Grünen-Politiker Limburg sieht auch das Verhalten der Polizeidirektion Hannover kritisch: Suspendiert hat die ihren Kommissar erst am Tag nach der Verurteilung. "Ich hätte erwartet, dass er spätestens ab dem Zeitpunkt der Anklageerhebung so lange suspendiert wird, bis die Vorwürfe geklärt sind", sagt Limburg. Bei der Polizeidirektion weist man das von sich: Der Mann sei in den Innendienst versetzt worden, sagt ein Sprecher. In solchen Fällen müsse man "abwägen": Schließlich würden auch zu Unrecht Vorwürfe gegen Polizeibeamte erhoben.
Eine Initiative für eine Polizei-Beschwerdestelle hat die Linksfraktion schon im Oktober in den Landtag eingebracht - und viel Kritik auf sich gezogen. Einzig die Grünen signalisieren Zustimmung. CDU und FDP lehnen selbst eine Anhörung im Innenausschuss ab.
Leser*innenkommentare
Sarah
Gast
chtmissbauch von Polizisten: Bild und wort sind sexistisch... warum nicht PolizistInnen... Und dieser Bildausschnitt ist männerfeindlich...
chris
Gast
@ Verteidiger des Polizisten:
Lesen hilft. Ohne (sehr) klare Beweise wird nie ein Polizist verurteilt. Laut Artikel hat er die Frau noch später per SMS belästigt. Nehme an, dass er min. damit sich selbst belastet hat.
bernd kirchner
Gast
Seitens des Innenministeriums in Hannover ist es unerwünscht, dass solche Vorfälle an die Öffentlichkeit gelangen. Sollten sich Betroffene an das Innenministerium melden, werden die meissten Anfragen gar nicht erst beantwortet. Sollte man gar eine Petition stellen, sind die Chancen noch geringer, da die Petitionsausschüsse in den meisstenFällen eine Antwort vom Polizeipräsidenten bekommen und diese Antwort der Unwahrheit entspricht. Ich selbst habe 4 Petitionen gestellt und auch Beamte als Zeugen benannt. Die Beamten wurden niemals befragt aber der PP Binias. Dieser Mann aber hat keine Hemmungen die Abgeordneten und auch die Gerichte zu belügen. Aus diesem Grund habe ich jetzt Strafanzeige gegen Binias gestellt, obwohl ich davon ausgehe, wir leben ja in einem Rechtsstaat?? das die Staatsanwaltschaft Ermittlungen, wie üblich, der Polizei überlässt. Das Ergebnis dürfte jetzt schon feststehen. Bernd Kirchner
pika
Gast
14 Monate auf Bewährung wegen sexuellen Missbrauchs, schwerer Nötigung, Ausnutzung seiner Amtsstellung und Vorteilsannahme?!?!?! Und die Staatsanwaltschaft hat nur 4 Monate mehr gefordert?!?!?!
Ich glaub es hackt!!!
wer lang hat....
Gast
der lässt lang hängen!
Felix
Gast
Also jemand, der so betrunken ist und wegen Randalierens in der eigenen Wohnung in die Ausnüchterungszelle muss - da gehe ich eher davon aus, dass es sich um eine Racheaktion handelt.
Ich hatte selbst jahrelang Nachbarn, wegen denen wir regelmäßig die Polizei holen mußten, weil die besoffen in ihrer Wohnung randaliert haben. Solche Leute sind zu jeder Lüge in der Lage.
egal
Gast
"Mehrere Vernehmungstermine bei der Polizei ließ sie verstreichen, erst bei der Staatsanwaltschaft sagte sie wieder aus."
Was hier, wie so häufig in deutschen Medien, negativ dargestellt wird, ist das gute Recht einer jeden KlägerIn (oder Angeklagten). Der Polizei braucht man nichts sagen, ist vermutlich auch klüger, wenn man gegen ebenjene klagt.
Polizei = rechtsfreie Zone?
Gast
und nach solchen Vorkomnissen wundert sich die Polizei darüber, dass Sie heute von der Bevölkerung weniger Respekt bekommt als früher, manchmal auch der eine oder andere als Bulle bezeichnet wird und ganz ganz selten (vielleicht zu selten?) auch mal einer abgeknallt wird??
Wenn jeder macht was er will, dann muss das auch für jeden gelten dürfen, oder?
Also: zurück zum Gesetz, aber schnell.
Und einen großen Maulkorb für die Collektive Diktatorische Union.
Klaus
Gast
Diese Vorwürfe kann man auch nicht ernst nehmen. Zu Recht wehrt sich der polizist gegen das Skandalurteil
Icke
Gast
Es ist ein Hohn fuer das Opfer das hier eine Bewährungsstrafe verhängt wurde, gerade wenn Polizisten sich an den eigentlich Schutzbefohlenen vergehen sind drakonische Strafen angebracht!!! Eine unabhängige Beschwerdestelle wollen lediglich die LawandOrder Parteien nicht, sie wissen das die prügelnde und missbrauchende deutsche Polizei dann bald nicht mehr so existiert weil das gesamte Personal binnen kürzester Zeit entlassen werden müsste!
Viper
Gast
Die Schuld des Polizisten ist doch gar nicht bewiesen. Die Anklage stützt sich nur auf die Aussage der Frau. Deren Ausführungen können jetzt stimmen oder auch nicht. Vor allem war sie stark angetrunken und fantasiert vielleicht nur. Eine unabhängige Beschwerdestelle ist wirklich überflüssig. Vor allem was soll diese bewirken ? Eine (unabhängige)Beschwerdestelle hat keine rechtliche Kompetenzen,wie z.B. die Staatsanwaltschaft. Eine solche Beschwerdestelle könnte in so einem Fall auch nur die Polizei und den Staatsanwalt einschalten. Wenn es gegen die Polizei geht,sind die Grünen und Linken immer ganz vorne dabei. Wenn Linksextreme oder Migranten Strafaten begehen,hört man von diesen beiden Parteien nichts oder nur Schöngerede.
chris
Gast
@ Verteidiger des Polizisten:
Lesen hilft. Ohne (sehr) klare Beweise wird nie ein Polizist verurteilt. Laut Artikel hat er die Frau noch später per SMS belästigt. Nehme an, dass er min. damit sich selbst belastet hat.
bernd kirchner
Gast
Seitens des Innenministeriums in Hannover ist es unerwünscht, dass solche Vorfälle an die Öffentlichkeit gelangen. Sollten sich Betroffene an das Innenministerium melden, werden die meissten Anfragen gar nicht erst beantwortet. Sollte man gar eine Petition stellen, sind die Chancen noch geringer, da die Petitionsausschüsse in den meisstenFällen eine Antwort vom Polizeipräsidenten bekommen und diese Antwort der Unwahrheit entspricht. Ich selbst habe 4 Petitionen gestellt und auch Beamte als Zeugen benannt. Die Beamten wurden niemals befragt aber der PP Binias. Dieser Mann aber hat keine Hemmungen die Abgeordneten und auch die Gerichte zu belügen. Aus diesem Grund habe ich jetzt Strafanzeige gegen Binias gestellt, obwohl ich davon ausgehe, wir leben ja in einem Rechtsstaat?? das die Staatsanwaltschaft Ermittlungen, wie üblich, der Polizei überlässt. Das Ergebnis dürfte jetzt schon feststehen. Bernd Kirchner
pika
Gast
14 Monate auf Bewährung wegen sexuellen Missbrauchs, schwerer Nötigung, Ausnutzung seiner Amtsstellung und Vorteilsannahme?!?!?! Und die Staatsanwaltschaft hat nur 4 Monate mehr gefordert?!?!?!
Ich glaub es hackt!!!
wer lang hat....
Gast
der lässt lang hängen!
Felix
Gast
Also jemand, der so betrunken ist und wegen Randalierens in der eigenen Wohnung in die Ausnüchterungszelle muss - da gehe ich eher davon aus, dass es sich um eine Racheaktion handelt.
Ich hatte selbst jahrelang Nachbarn, wegen denen wir regelmäßig die Polizei holen mußten, weil die besoffen in ihrer Wohnung randaliert haben. Solche Leute sind zu jeder Lüge in der Lage.
egal
Gast
"Mehrere Vernehmungstermine bei der Polizei ließ sie verstreichen, erst bei der Staatsanwaltschaft sagte sie wieder aus."
Was hier, wie so häufig in deutschen Medien, negativ dargestellt wird, ist das gute Recht einer jeden KlägerIn (oder Angeklagten). Der Polizei braucht man nichts sagen, ist vermutlich auch klüger, wenn man gegen ebenjene klagt.
Polizei = rechtsfreie Zone?
Gast
und nach solchen Vorkomnissen wundert sich die Polizei darüber, dass Sie heute von der Bevölkerung weniger Respekt bekommt als früher, manchmal auch der eine oder andere als Bulle bezeichnet wird und ganz ganz selten (vielleicht zu selten?) auch mal einer abgeknallt wird??
Wenn jeder macht was er will, dann muss das auch für jeden gelten dürfen, oder?
Also: zurück zum Gesetz, aber schnell.
Und einen großen Maulkorb für die Collektive Diktatorische Union.
Klaus
Gast
Diese Vorwürfe kann man auch nicht ernst nehmen. Zu Recht wehrt sich der polizist gegen das Skandalurteil
Icke
Gast
Es ist ein Hohn fuer das Opfer das hier eine Bewährungsstrafe verhängt wurde, gerade wenn Polizisten sich an den eigentlich Schutzbefohlenen vergehen sind drakonische Strafen angebracht!!! Eine unabhängige Beschwerdestelle wollen lediglich die LawandOrder Parteien nicht, sie wissen das die prügelnde und missbrauchende deutsche Polizei dann bald nicht mehr so existiert weil das gesamte Personal binnen kürzester Zeit entlassen werden müsste!
Viper
Gast
Die Schuld des Polizisten ist doch gar nicht bewiesen. Die Anklage stützt sich nur auf die Aussage der Frau. Deren Ausführungen können jetzt stimmen oder auch nicht. Vor allem war sie stark angetrunken und fantasiert vielleicht nur. Eine unabhängige Beschwerdestelle ist wirklich überflüssig. Vor allem was soll diese bewirken ? Eine (unabhängige)Beschwerdestelle hat keine rechtliche Kompetenzen,wie z.B. die Staatsanwaltschaft. Eine solche Beschwerdestelle könnte in so einem Fall auch nur die Polizei und den Staatsanwalt einschalten. Wenn es gegen die Polizei geht,sind die Grünen und Linken immer ganz vorne dabei. Wenn Linksextreme oder Migranten Strafaten begehen,hört man von diesen beiden Parteien nichts oder nur Schöngerede.