GERICHTSGEBÜHREN: Minister will teurere Justiz

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) will die Gerichtsgebühren kräftig erhöhen. Weil die Beträge seit fast 20 Jahren nicht angehoben worden seien, bestehe erheblicher Nachholbedarf, sagte Busemann gestern in Hannover. Die von der Justiz erzielten Einnahmen deckten im vergangenen Jahr nur noch 44 Prozent der Ausgaben. „Um das ganz klar zu sagen: Es ist nicht die Aufgabe der Justiz, Geld zu verdienen. Aber sie kostet auch Geld, und daher brauchen wir einen Kostendeckungsgrad, der wie 2005 bei circa 50 Prozent liegt“, sagte er.  (dpa)