Teures Dankeschön an die FDP
Die schwarz-gelbe Landesregierung will KommunalpolitikerInnen künftig finanziell unter die Arme greifen
DÜSSELDORF taz ■ Die von der NRW-Landesregierung beabsichtigte Änderung der Gemeindeordnung könnte den SteuerzahlerInnen teuer zu stehen kommen. Bisher war lediglich bekannt, dass es der schwarz-gelben Koalition darum ging, die Wahl der Ober- und BürgermeisterInnen bei Kommunalwahlen vom Urnengang für die Stadtparlamente abzukoppeln. Dieser Plan der NRW-Landesregierung, die Amtszeit der Rathauschefs zu verlängern, hat an der Basis der nordrhein-westfälischen CDU schon für Unmut gesorgt, weil man die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme nicht einsieht.
Ein weitere Änderung, die richtig ins Geld gehen könnte, ist die Änderung des Paragraph 56 der neuen Gemeindeordnung. Dort ist geregelt, wie die Fraktionen finanziell ausgestattet werden und wie viele Mitglieder sie haben müssen. Wenn die Änderung durchkommt, dürften bei einigen Kämmerern Schweißperlen auf der Stirn erscheinen.
Nach dem Willen der Landesregierung muss eine Fraktion in kreisangehörigen Kommunen zukünftig nur noch zwei Mitglieder haben und in kreisfreien Städten drei. Bisher hing die Größe mit der Zahl der RatsmitgliederInnen zusammen. Neben den Fraktionen soll es zukünftig auch Gruppen ohne Fraktionsstatus geben. Eine Gruppe besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Auch sogenannte EinzelkämpferInnen sollen finanzielle Zuwendungen erhalten können.
KritikerInnen dieser Neuregelung sehen darin ein Dankeschön an die FDP: „Das ist offenbar eine Gefälligkeit für den kleinen Koalitionspartner der CDU“, sagt die Düsseldorfer SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Annette Steller. In einigen Kommunen hat die FDP keinen Fraktionsstatus bekommen und dadurch neben ihren monatlichen Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern keine weiteren finanziellen Zuwendungen. In Ratingen etwa bekommt ein Ratsmitglied im Monat 241 Euro und für jede Sitzung 16,50 Euro.
Zukünftig soll einer Gruppe „eine proportionale Ausstattung, die zwei Drittel der Zuwendungen entspricht, die die kleinste Fraktion..... erhält oder erhalten würde“ zustehen, heißt es im Gesetzentwurf, der demnächst vom Landtag beschlossen werden soll. Fraktions- und gruppenlose Ratmitglieder an Rhein und Ruhr sollen dann finanzielle Zuwendungen erhalten, die die Hälfte des Betrages nicht übersteigen dürfen, den eine Gruppe erhalten würde.
Für die Landeshauptstadt Düsseldorf dürfte die Neuregelung ziemlich teuer werden. Wenn man die neue Berechnung zugrunde legen würde, kämen die drei im Rat vertretenen fraktionslosen Politiker (Torsten Lemmer von der rechten „Bürgerliste“, Jürgen Krüger von den rechtsextremen Republikanern und Martin Reichert vom sogenannten „Seniorenbündnis Düsseldorf“, früher Graue Panther) auf pro Kopf fast 100.000 Euro. Die Linke Liste Düsseldorf, die mit zwei Mandaten im Rat zur Zeit auch noch keine Fraktion bildet, würde mit rund 200.000 Euro zu Buche schlagen. Über die Verwendung des Geldes muss in einfacher Form Rechenschaft abgelegt werden.
Ewald Vielhaus, CDU-Fraktionsvorsitzender in Ratingen, meint zu der geplanten Änderung: „Das geht zu Lasten der Steuerzahler. In meinen Augen handelt es sich hier um ein überzogenes Demokratieverständnis.“ Ferner dürfte es dann Fraktionsmitgliedern einfacher fallen, bei Meinungsverschiedenheiten aus der Fraktion auszuscheiden.
Trotz mehrmaliger Nachfrage wollte das NRW-Innenministerium von FDP-Ressortchef Ingo Wolf nicht beziffern, wie teuer die geplante Novelle für die Steuerzahler werden könnte. Dass auch rechtsextreme Politiker bald mehr Geld vom Land bekommen, nimmt die Regierung offenbar in Kauf.
MANNI EVERS
