Sarrazin poltert gegen Bremen
... und Karoline Linnert kontert: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen“
„Eine Altschuldenhilfe für die Länder darf nicht dazu führen, dass fortgesetzte Misswirtschaft subventioniert wird“, mit diesen Worten hat Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sich gegen den Vorschlag gestellt, die Schulden von Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein teilweise in einen Schuldenfonds zu überführen. Der Bund habe Bremen und „mit gigantischen Beträgen geholfen“, die hätten das Geld aber durch „ungezügelte Ausgabenwirtschaft verpulvert.“
Das Modell vom Schuldenfonds hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vorgeschlagen, Bremen setzt große Hoffnung darauf. Allerdings vertritt der Bund die Position, dass die Länder ihre Altschulden untereinander verteilen sollen und die Bundesregierung mit ihren eigenen Schulden genug „Altlasten“ zu bewältigen hat.
Sarrazin ist offenbar vor allem verärgert, weil Berlin bei dem Oettinger-Modell nicht berücksichtigt ist. „Berlin hat seine Ausgaben radikal begrenzt. Gleichwohl ist die Schuldenlast, die Berlin pro Kopf zu tragen hat, größer als die des Saarlands und beinahe so groß wie die von Bremen.“ Wenn eine Hilfe für hoch verschuldete Länder diskutiert werde, dann dürfe Berlin „nicht unberücksichtigt bleiben“.
„Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, konterte gestern Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Angesichts der „milliardenschweren Berliner Bankenpleite“ – allerdings einer Kreation aus altem CDU-Filz – sei die Berliner Attacke „äußerst befremdlich“.
In vielen Bereichen leiste sich Berlin noch heute höhere Ausgaben als Bremen, rechnet Linnert vor: Auf einen Lehrer kämen in Berlin rechnerisch nur 15,1 und in Bremen 17,3 Schüler.
Berlin ist dagegen vorbildlich bei den Gehältern: Schon im Jahre 2003 war ein „Solidarpakt“ beschlossen worden, nach dem die Einkommen im Öffentlichen Dienst bis 2010 im Prinzip eingefroren bleiben sollen. Während in Bremen die CDU dafür streitet, die Besoldungserhöhung rückwirkend vom 1.1.2008 an zu zahlen, streitet in Berlin die CDU dafür, überhaupt den Solidarpakt aufzukündigen. kawe
