„Darauf bin ich stolz“
Jens Böhrnsen und Karoline Linnert stellten Zwischenbilanz nach einem Jahr rot-grüner Koalition vor. Neue Akzente liegen bei den Themen „sozialer Zusammenhalt“ und „Nachhaltigkeit“
Von Klaus Wolschner
Die rot-grüne Koalition ist zufrieden mit ihrer Jahresbilanz, das haben Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) auf einer Bilanz-Pressekonferenz deutlich gemacht. Auch aus Unternehmerkreisen, so betonte Böhrnsen, höre er „sehr viel Positives“ über Bremen und seine Entwicklung. Am 29. August gebe es den „Rammschlag“ für den Jade-Weser-Port, am 12. September werde „Waterfront“ eröfffnet, das Containerterminal CT IV werde früher und um 60 Millionen Euro preiswerter fertig als geplant. Und über die höheren Zuschüsse für den Wesertunnel und die Cherbourger Straße, die für die Hafenanbindung in Bremerhaven wichtig ist, wird mit dem Bund verhandelt.
Einen Schwerpunkt aber hat die neue Landesregierung beim Thema „sozialer Zusammenhalt“ gesetzt: „Das ist eine Veränderung gegenüber der großen Koalition und darauf bin ich stolz“, bekannte Böhrnsen. Kostenloses Mittagessen in Kitas, drei Ganztagsschulen mehr, mehr Stellen in Sozialverwaltung und Kitas, Erhöhung der Mietobergrenzen – neun Spiegelstriche umfasst die Jahresbilanz der rot-grünen Koalition. Böhrnsen betonte, Bremen wolle seine vier kommunalen Klinikstandorte erhalten und die Verantwortung für die Gesundheitspolitik nicht an Private abschieben.
Für Karoline Linnert ist vor allem wichtig, dass die neue Koalition alle ihre Vorhaben auf „Nachhaltigkeit“ abklopft. Die Bremer Bäder seien finanziell saniert worden, das Weserkraftwerk sei ein wichtiges „Symbol“ für eine neue Energiepolitik. Die Umweltzone habe der Senat eingerichtet, weil das gesetzlich vorgeschrieben sei, und sie bestehe darauf, dass saubere Luft ein Recht aller ist. Kritisch äußerte sich Linnert auf Nachfrage zum Thema Neubau der Eissporthalle in Bremerhaven: Eine wirtschaftlich sinnvolle Investition sei das „aus meiner Sicht nicht“, sagte sie. Eine Menge von „inneren Reformen“ beschäftigen den Senat, die die „Dienstleistungsqualität“ der öffentlichen Verwaltung stärken sollen.
Die Schulpolitik hatten die beiden Koalitionäre gar nicht für die Zwischenbilanz auf ihrem Zettel. Aber auch da scheint sich kein wirklicher Koalitionskonflikt anzubahnen: „Im wesentlichen Konsens“ sei das Zwei-Säulen-Modell, das die Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper verfolge, erklärte Linnert.
Über die Erwartungen im Hinblick auf die Föderalismusreform äußerten sich die beiden Koalitionäre vorsichtig. „Die Bereitschaft zur Unterstützung (Bremens) ist groß“, meinte Böhrnsen – weil klar sei, dass es eine Schuldenbremse nur geben könne, wenn den überschuldeten Ländern geholfen werde. Mit der Zahl „eine bis 1,2 Milliarde Euro jedes Jahr“ seien die Kommissionsvorsitzenden sogar konkret geworden – wie viele Jahre das Geld fließen könnte, blieb allerdings offen. Und vor allem würde der Bedarf und der Eigenbeitrag „jedes Jahr geprüft“. So wie in den 90-er Jahren werde Bremen nie wieder Sanierungshilfe bekommen nach dem Motto: „Macht was Schönes daraus“, formulierte Linnert. „Selbst bei einer optimistischen Einschätzung ist klar: Der Sparkurs wird fortgesetzt werden müssen.“
