„Mehr Transparenz“
PIRATEN Kritiker und Bewunderer diskutieren mit der Piratenpartei über Wikileaks und andere Themen
taz: Herr Sturm, beim Piraten-Stammtisch wird’s sicher um Wiki-Leaks gehen …
Erich Sturm: Natürlich!
Ist denn da noch Raum für andere Themen?
Erich Sturm: Doch, klar: Im Moment ist der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ein wichtiges Thema, das uns alle betreffen wird.
Was hat es damit auf sich?
Dieser Vertrag ist ein ganz heikles Thema. Es sollen zum Beispiel „Sendezeiten“ für Inhalte im Internet eingeführt werden. Außerdem sollen striktere Altersbeschränkungen im Netz durchgesetzt werden. Wir sind pro Jugendschutz, aber ein solches Vorgehen wird vermutlich zu einer großen Abmahnwelle durch Juristen führen. Betreiber von Internetforen können natürlich nicht jeden Beitrag sofort kontrollieren, sollte dieser jedoch nicht jugendfreies Material enthalten, würden sie sich strafbar machen – und dagegen sind wir.
Staastvertrag und Wikileaks klingt aber nicht sehr bremisch!
Kommt darauf an. Staatsverträgen muss zum Beispiel auch Bremen zustimmen. Und wir hätten auch gerne ein „Bremenleaks“. So ließe sich mehr Transparenz schaffen. Denn auch hier wird oft undurchsichtig regiert und gehandelt. Die gesamte Politik sollte transparenter werden.
Und damit treten Sie zur Bürgerschaftswahl im Mai an?
Wir müssen erst einmal Unterschriften sammeln, um überhaupt antreten zu können. Da fehlen uns noch einige. Fest steht aber, dass wir keinen „Köpfewahlkampf“ wie die anderen Parteien machen wollen. Wir wollen nicht die Stadt mit Gesichtern zupflastern. Die Inhalte sollen im Vordergrund stehen, wie zum Beispiel die finanzielle Zukunft Bremens. INTERVIEW: JAHU
21 Uhr, offener Stammtisch im Lagerhaus, Schildstr. 12-19
