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  • 27.01.2011

Ein Euro wird gekürzt

EIN-EURO-JOBS In Bremen werden die Kürzungen der Gelder für die Eingliederungshilfen als "zynisch" abgelehnt und auf dieser Basis im Konsens mit den Betroffenen umgesetzt

Von KLAUS WOLSCHNER

"Ich bin sehr froh, dass das so geklappt hat", erklärte Uwe Mühlmeyer, Sprecher des Verbandes der Beschäftigungsträger (Vadib) gestern im Rathaus. Der Staatsrat für Soziales, Joachim Schuster (SPD), hatte eingeladen, um die frohe Botschaft zu überbringen: Der Konflikt um die Senkung der Mittel für 1-Euro-Jobs ist gelöst. Im Dezember noch hatte es Demonstrationen gegeben.

"Zynisch" seien die Kürzungen durch das Bundesarbeitsministerium, denn der Aufschwung sei nicht spürbar bei den Langzeitarbeitslosen angekommen, an die sich das Programm der 1-Euro-Jobs wende, erklärte der Staatsrat. In Bremen ging es darum, sie möglichst schonend umzusetzen. Die Beschäftigungsträger hatten zunächst gefordert, die Kürzung von 29 auf 20 Millionen Euro durch fünf Millionen aus dem Staatshaushalt zu kompensieren. Nun bekommen sie 1,9 Millionen aus dem Topf des Europäischen Sozialfonds und streichen die teuren 1-Euro-Jobs für Jugendliche ohne Hauptschulabschluss ganz, weil diese Zielgruppe durch andere Maßnahmen erreicht werden sollen.

Gemeinsam haben die Beschäftigungsträger darüber beraten, wer wo wie viel kürzen kann - und sind zu einem Ergebnis gekommen. Von derzeit 2.906 1-Euro-Job-Stellen sollen Endes des Jahres noch 2.300 übrig sein, sagt Mühlmeyer, und die "Maßnahmekostenpauschale" wird gekürzt, das ist das Geld, was die Beschäftigungsträger direkt für die Betreuung und Qualifikation pro Monat bekommen. Ohne diese Kürzung hätten 300 1-Euro-Jobs mehr gekürzt werden können. Auch die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse werden reduziert - von 1.000 auf 700.

Damit ist ein Grundsatzstreit beigelegt, der vor einigen Monaten noch für heftige Wortwechsel sorgte: Die rot-grüne Koalition wollte 1-Euro-Jobs abbauen zugunsten von mehr sozialversicherungspflichtigen Stellen. Die Träger hielten dies für unrealistisch. Inzwischen ist auch Mühlmeyer grundsätzlich für die rot-grüne Zielsetzung. Konkret werden aber die sozialversicherungspflichtigen Stellen zusammengestrichen, weil sie für die Kommune deutlich teurer wären - bei den 1-Euro-Jobs ist der Finanzierungsanteil des Bundes größer.

Wie es nach dem Jahr 2011 in weitergehen wird, weiß bisher niemand. Die Bundesregierung will weiter kürzen, in Berlin und in Nürnberg gibt es Grundsatzdebatten über die Arbeitsmarktpolitik und viel Kritik an dem derzeitigen System. Das Bundesarbeitsministerium experimentiert derzeit mit dem Projekt "Bürgerarbeit", auch finanziert aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds. 200 Stellen sollen in Bremen so eingerichtet werden, 210 in Bremerhaven. Das Programm richtet an Arbeitslose, die Chancen auf einen "richtigen" Job haben. In der Agentur für Arbeit wird das Programm als "Rosinenpickerei" betrachtet und skeptisch gesehen, das Bundesarbeitsministerium lässt es von seinem "Bundesverwaltungsamt" (BVA) mit Sitz in Köln durchführen. Das BVA hat sonst mit Arbeitsmarktpolitik nichts zu tun - es ist für diverse Dinge zuständig, etwa die "Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse". So ist die Handhabung in jeder Kommune anders - in Bremen soll es 200 Stellen geben, "kommunennahe" Arbeitgeber müssen einen Lohnanteil von 25 Prozent auf den öffentlichen Teil (900 Euro bei 30 Stunden) draufzahlen. In Bremerhaven soll es 210 Stellen geben, um die sich Beschäftigungsträger und Wohlfahrtsverbände bewerben können und keinen Lohnanteil zuzahlen müssen. Bei der Bundesagentur herrscht die Sorge, dass bei diesem Modell die fitten Arbeitslosen, die vermittlungsfähig wären, zu Dumping-Löhnen angeboten werden.

Für 2011 gibt es jetzt Klarheit. Doch wie es danach mit den Ein-Euro-Jobs weitergeht, weiß derzeit niemand

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