IN ALLER KÜRZE

Hells Angels im Visier

Die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die „Hell’s Angels“ forderten gestern die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen. Die Festnahme des Chefs des Bremer Rocker-Clubs am Dienstag habe bestätigt, dass es sich nicht um eine „harmlose Hobby-Motorradgruppe“ handele, so der innenpolitische Sprecher der SPD, Sükrü Senkal. Auch die Grünenfraktion will nicht länger dulden, dass das Vereinsrecht für kriminelle Machenschaften ausgenutzt werde. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) erklärte, die Polizei befasse sich seit einiger Zeit in einer eigenen Organisationseinheit mit der Rockerkriminalität. Er werde ein Verbot aussprechen, wenn er die rechtlichen Voraussetzungen für gegeben hält. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion warnte vor einem voreiligen Verbot. Dies setze eine belastbare Beweislage voraus. Um eine Aussicht auf diese zu haben, müsse zunächst die Telefon- und Onlineüberwachung im Landespolizeigesetz verankert werden.

Mehr Schulgeld

Ein neues „Bremer Bündnis für Bildung“ aus GesamtschülerInnen Vertretung, Zentralem Eltern-Beirat und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat höhere Bildungsausgaben gefordert. Die von der Koalition geplanten Kürzungen des Bildungshaushaltes um 1,2 Prozent müssten zurückgenommen werden. Vorhaben wie Sprachförderung und Inklusion seien finanziell nicht abgesichert. (taz)