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Eckwerte auf Kante

HAUSHALT Senat legt seinen Sparplan bis 2015 vor – und wahrt Distanz zur Verschuldungsobergrenze

Einstimmig hat der Senat gestern die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2012/2013 beschlossen: Danach wird das Land 2012 etwas über 3,4 und 2013 rund 3,6 Milliarden Euro einnehmen. Gleichzeitig sollen die Ausgaben nur um etwas über 40 Millionen von 4,347 auf 4,388 Milliarden steigen. Zudem wurde der Finanzrahmen für die Legislaturperiode festgelegt.

Denn, wenn 2015 Neuwahlen anstehen, muss die Neuverschuldung von derzeit etwas über einer Milliarde auf 593 Millionen Euro abgebremst sein: Bremen hat sich verpflichtet, sein strukturelles Defizit bis 2020 in zehn gleichen Schritten abzubauen. „Ich bin überzeugt, dass wir bis 2015 mehr als die Hälfte schaffen“, sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). Tatsächlich ist im Planwerk des Finanzressorts vorgesehen, die Ausgaben deutlich unterhalb des im Rahmen der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Bund zulässigen Maximums zu halten, und so eine Art Sicherung einzubauen.

Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) hob die Einstimmigkeit der Beschlüsse hervor. Das zeige einerseits, dass sich alle Ressorts bereit erklärt hätten, mit den „auf Kante genähten“ Finanzen zurecht zu kommen. Andererseits sei es durch den „kollegialen Umgang“ möglich gewesen, die „politischen Schwerpunkte, die rot-grün setzt, per Umlage zu finanzieren“. So seien für den Kita-Ausbau und Programme des Bildungsressorts 23,5 Millionen konsumtive sowie acht Millionen Euro an investiven Mitteln zusammengekommen, erläuterte Böhrnsen.

Eine Absage erteilten beide den Forderungen, dafür die deutlich die Erwartungen übersteigenden Steuereinnahmen des laufenden Jahres zu verwenden. „Das sind Einmal-Effekte“, so Linnert. Schon jetzt sei absehbar, dass die Konjunktur sich eintrübt. Sie halte es für falsch, „jetzt beispielsweise LehrerInnen oder KindergärtnerInnen einzustellen, die ich 2013 nicht mehr bezahlen kann“. Verwendung finden dürfe ein Teil der Mehreinnahmen indes als Anschubfinanzierung für strukturelle Sparmaßnahmen. BES