Verbot greift noch zu kurz

ATOM Umwidmung des Hafens „unzureichend“

Etwa 20 AktivistInnen aus der Anti-AKW-Bewegung besetzten gestern das Büro der Grünen. Sie kritisieren den aktuellen Entwurf des rot-grünen Senats zur Teilentwidmung der Bremer Häfen für „Kernbrennstoffe“ als „vollkommen unzureichend“ und fordern deutliche Nachbesserungen der „begrüßenswerten Initiative“.

Auf Widerstand stößt vor allem, dass Transporte mit abgereichertem oder noch nicht angereichertem Uran von der jetzt geplanten Novellierung des Hafenbetriebsgesetzes gar nicht erfasst wären, weil diese rechtlich nicht als Kernbrennstoffe gelten. „Damit würde ein Großteil der für den Betrieb von Atomkraftwerken benötigten Transporte über Bremer Häfen nicht erfasst“, so die Aktivisten. Sie fordern, das Verbot auf alle potenziellen Kernbrennstoffe auszuweiten. Kritisiert wird auch, dass die Entwidmung „in Einzelfällen“ durch den Senat aufgehoben werden könne, die Transporte somit von der jeweiligen Regierung abhängig seien. mnz