Recht weiblich
GERECHTIGKEIT Bislang war der Staatsgerichtshof eine Männerbastion. Doch das ist vorbei: Vier Frauen und zwei Männer werden heute gewählt und vereidigt
■ Der Staatsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts und sechs gewählten Mitgliedern.
■ SPD-Vorschläge: Hans Alexy, Richter am OVG Bremen, Uwe Lissau, Präsident des AG Bremerhaven, sowie Ute Sacksofsky aus Frankfurt
■ Grünen-Vorschläge: Sabine Schlacke, Bremen und Elke Gurlit, Mainz.
■ CDU-Vorschlag: Barbara Remmert, Tübingen (taz)
Es geht nicht nur eine Ära am Bremer Staatsgerichtshof zu Ende: Dass Alfred Rinken, ununterbrochen seit 1979 Mitglied des Staatsorgans und seit acht Jahren Präsident des Staatsorgans, ausscheidet, bedeutet zweifellos eine historische Zäsur. Als Revolution allerdings muss gelten, dass vier der sechs zu wählenden Mitglieder Frauen sind – genau wie Ilsemarie Meyer, die als Präsidentin des Bremer Oberverwaltungsgerichts qua Amt dem Staatsgerichtshof angehört. Das gab es noch nie.
Also nicht nur, dass mehr Frauen als Männer ans Landes-Verfassungsgericht gerufen werden. Sondern überhaupt: Frauen. In den 60 Jahren seines Bestehens hatte die Bürgerschaft zu Beginn der Wahlperiode stets sechs Männer gewählt. Auch 2007 noch. Der Linksfraktion skandalisierte das, indem sie eine aussichtslose Gegenkandidatin ins Rennen schickte. Und die Landesfrauenbeauftragte Ulrike Hauffe veranlasste der Missstand seinerzeit zu dem scharfen Kommentar, mit der Wahl der Verfassungsrichter setze sich die Bürgerschaft „in eklatanter Weise“ über den Verfassungsauftrag der Gleichberechtigung hinweg. Carsten Sieling, damals SPD-Fraktionsvorsitzender, und sein grünes Pendant Matthias Güldner wanden sich am Rednerpult des Parlaments – und gelobten Besserung.
Eine Debatte wird es diesmal nicht geben. Und die KandidatInnen werden nicht groß vorgestellt – was schade ist. Denn die drei vorschlagsberechtigten Fraktionen – die Bürgerschafts-Linke ist zu klein, um ein Nominierungsanspruch zu haben – haben sehr profilierte Juristinnen aufgetrieben. So arbeitet die Tübinger Jura-Dekanin Barbara Remmert im Vorstand sowohl des Europäischen Zentrums für Föderalismusforschung als auch bei der vom Vatikan-Dissidenten Theologen Hans Küng initiierten „Stiftung Weltethos“ mit. Ute Sacksofsky, Professorin in Frankfurt am Main, ist stellvertretende Geschäftsführerin des dortigen Cornelia Goethe Centrums für Frauenstudien – und zu ihren Themenschwerpunkten zählen Verfassungsvergleiche und Abgaberecht. In Bremen mit einer Arbeit zu Umweltrecht promoviert worden ist einst Elke Gurlit, die seit 2002 als Professorin an der Gutenberg-Uni Mainz lehrt. Dort konzipiert sie derzeit in einem DFG-Projekt eine dogmatische Grundlegung des Bankenaufsichtsrecht – ein offenkundig hochaktueller, bislang allerdings vernachlässigter Rechts-Bereich.
Vierte Frau im Bund ist die Bremerin Sabine Schlacke, bislang auf Vorschlag der Grünen stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs – und aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation Professorin an der Uni Bremen. bes
