Debatte über Haushalt

4,3 Milliarden Euro will Bremen in diesem Jahr ausgeben, 2013 sollen es 4,4 Milliarden Euro sein. Bei der Bürgerschafts-Debatte über den aktuellen Doppelhaushalt sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne): „Mehr sparen als geplant geht nicht.“ Der Senat setze deutliche Schwerpunkte bei Kinderbetreuung und Schulen und gebe dafür mehr Geld als jemals zuvor. Der Schuldenberg wird auf mehr als 20 Milliarden Euro wachsen, bis 2020 die Schuldenbremse die Neuverschuldung stoppt. Oppositionsführer Thomas Röwekamp (CDU) nennt den Haushaltsentwurf „enttäuschend“. Die Linkspartei betont, dass das bremische Schuldenproblem ein Einnahmeproblem sei, welches durch weitere Kürzungen nicht gelöst werden könne, sondern nur durch steigende Einnahmen. Der Haushaltsentwurf ignoriere die soziale Spaltung der Stadt.

„Demokratie durch IT“

Herbert Kubicek und Martin Hagen erhalten den Informatikpreis der Integrata-Stiftung in Tübingen. Sie haben das Bremer Register amtlicher Informationen aufgebaut, eine online nutzbare Sammlung für Gesetze und Beschlüsse der Bremer Verwaltung. (taz/dpa)