Fördern und Tilgen
SOZIALES Mehrere Millionen Euro aus dem Bildungspaket des Bundes bleiben in Bremen übrig – statt für die Teilhabe armer Kinder wurden sie jetzt zum Stopfen der Kreditlöcher eingesetzt
Etwa fünf Millionen Euro aus dem „Bildungspaket“ sollen in die allgemeine Schuldentilgung geflossen sein
Mehrere Millionen Euro aus dem „Bildungspaket“ des Bundes für arme Kinder sind in Bremen übrig geblieben – und in die allgemeine Schuldentilgung geflossen. Das bestätigte jetzt das Sozialressort. Wie viel genau ist bislang unklar. Im Weser-Kurier war zunächst „grob überschlagen“ von 1,5 bis zwei Millionen Euro die Rede. Es sei jedoch „eher mehr“, sagte jetzt Ressortsprecher Bernd Schneider. Nach nicht bestätigten Informationen soll es sich sogar um etwa fünf Millionen Euro handeln. Dieses Geld dient jetzt dazu, die Kreditaufnahme des Landes Bremen zu verringern.
Insgesamt bekam Bremen für das Bildungs- und Teilhabepaket im vergangenen Jahr knapp 16 Millionen Euro vom Bund. Im Sozialressort wurden davon laut Schneider 7,6 Millionen Euro ausgegeben. Welche Summe das Bildungsressort auszahlte, ließ sich zunächst ebenso wenig klären wie die Frage nach den Verwaltungskosten in den Behörden. Laut Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe wurden dafür 1,4 Millionen Euro abgerechnet.
Schneider begründete die millionenschwere Differenz mit „systematischer Unschärfe“. Es sei von Anfang an „klar“ gewesen, dass das zur Verfügung stehende Geld für das Bildungspaket „in der Anlaufphase“ nicht vollständig ausgeschöpft werden würde, sagte Schneider. Und das werde auch im laufenden Jahr so sein. Erst nach 2013 würden den Zahlungen aus Berlin die „realen Kosten“ zugrundegelegt, so Schneider weiter. Einen eigenen Topf für das Bildungspaket gibt es zunächst nicht, stattdessen werden die anteiligen Leistungen des Bundes für Unterkunft und Heizung um 9,4 Prozentpunkte angehoben.
Laut Schätzungen aus dem Sozialressort gab es im Januar etwa 27.500 Anspruchsberechtigte in Bremen, von denen rund zwei Drittel bis Ende Januar ihre Anträge stellten. Mit diesem Schnitt ist Bremen als Stadtstaat weiter als andere Kommunen. Denn nach Umfragen des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städtetages beantragten zuletzt im Durchschnitt etwas mehr als die Hälfte der Berechtigten Leistungen aus dem Bildungspaket. Im November 2011 waren es etwa 45 Prozent, im Juni – drei Monate nach dem Start – knapp 30 Prozent. Hätten alle BremerInnen, die Anspruch hatten, tatsächlich Geld beantragt, so hätten die 16 Millionen aus Berlin jedoch gar nicht gereicht, so Schneider.
Besonders gefragt sind bundesweiten Umfragen zufolge Angebote für kostenloses Mittagessen in den Schulen sowie Gelder für die Teilnahme an längeren Klassenfahrten. Finanziert werden können aber auch Angebote von Sportvereinen oder Musikschulen, eintägige Schulausflüge, die Schülerbeförderung oder Nachhilfe. Bundesweit stehen dafür 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung. MNZ
