Ausnahmezustand in Georgien: Präsident lässt zur Ruhe knüppeln
Vor vier Jahren trug die "Rosenrevolution" Michail Saakaschwili ins Amt. Jetzt lässt Georgiens Präsident die Proteste gegen seine Regierung niederknüppeln.
Georgische Polizeikräfte lösen die Proteste der Opposition in Tblissi auf Bild: dpa
MOSKAU/TIFLIS/WASHINGTON dpa/taz Angesichts massiver Proteste der Opposition hat Georgiens Präsident Michail Saakaschwili den Notstand über das gesamte Land verhängt. Die Verfügung des Präsidenten gelte ab sofort und für die Dauer von 15 Tagen, teilte Wirtschaftsminister Georgi Arweladse in der Nacht zum Donnerstag in Tiflis mit. Zunächst war der Notstand nur für die Hauptstadt ausgerufen worden. Zuvor waren Sicherheitskräfte mit Gummigeschossen und Tränengas gegen demonstrierende Regierungskritiker vorgegangen. Dabei wurden nach jüngsten Berichten georgischer Medien mehr als 500 Menschen verletzt. Die Opposition fordert den Rücktritt Saakaschwilis und Wahlen im Frühjahr kommenden Jahres.
Die USA riefen Georgien zu einer friedlichen Lösung der Krise auf. Der Konflikt zwischen Regierung und Opposition müsse "innerhalb der Grenzen des politischen Systems" gefunden werden, sagte US- Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington. Die Berichte über hunderte Verletzte seien besorgniserregend. Die USA würden stets "das Recht der einzelnen Menschen auf friedlichen Protest und Meinungsäußerung" unterstützen.
Saakaschwili begründete die Ausrufung des Notstandes mit der angespannten Lage in seinem Land. Es habe den Versuch eines Staatsstreiches gegeben. Sicherheitskräfte gingen am Mittwoch mit Gummigeschossen, Knüppeln, Wasserwerfern und Tränengas gegen die friedlichen Demonstranten vor, um die Proteste zu beenden. Dutzende Menschen wurden festgenommen.
Während des Ausnahmezustandes seien das Versammlungsrecht sowie die Arbeit der Massenmedien eingeschränkt, erklärte Arweladse. Nachrichten dürften in dieser Zeit nur über das staatliche Fernsehen verbreitet werden. Noch vor Erlass des Dekrets hatten Sicherheitskräfte mehrere unabhängige und regierungskritische Fernsehsender besetzt und die Programme abgeschaltet.
Saakaschwili gab den russischen Geheimdiensten die Schuld an der Eskalation der Lage. "Von unseren Geheimdiensten sind Informationen über eine in Russland gebildete alternative Regierung übermittelt worden", sagte das Staatsoberhaupt. Gegen zahlreiche Mitglieder der Opposition wurden laut georgischen Medienberichten Strafverfahren wegen Verdachts der Zusammenarbeit mit Geheimdiensten eingeleitet.
Das Außenministerium in Tiflis erklärte mehrere Mitarbeiter der russischen Botschaft zu "unerwünschten Personen" und ordnete deren Ausreise aus Georgien an. Saakaschwili warf ihnen vor, aus seinem Land für den russischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Gleichzeitig zog Tiflis seinen Botschafter in Moskau ab.
