Paket verabschiedet

Größtes Konjunkturpaket der Geschichte: Opposition stimmt geschlossen dagegen. Bundesrat will zustimmen

BERLIN dpa ■ Der Bundestag hat dem größten Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik zugestimmt. Das Paket im Umfang von 50 Milliarden Euro umfasst öffentliche Investitionen, Steuer- und Abgabensenkungen, Finanzhilfen für Unternehmen und weitere staatliche Leistungen. Die Opposition stimmte gestern geschlossen dagegen.

Finanziert wird das Paket über zusätzliche Schulden im Umfang von 36,8 Milliarden Euro. Der entsprechende Nachtragshaushalt passierte ebenfalls das Parlament. Hinzu kommt ein über Schulden finanzierter Fonds für Konjunkturhilfen von 21 Milliarden Euro. Auch für den Bundesrat, wo Union und SPD seit der Hessenwahl keine eigene Mehrheit mehr haben, deutete sich eine breite Zustimmung an. Der Bundestag stimmte auch einer Reform der Kfz-Steuer zu, die für Neuwagen künftig nach dem CO₂-Ausstoß berechnet wird. Davon erhofft sich die Autoindustrie Absatzimpulse.

Finanzminister Peer Steinbrück verteidigte die zusätzlichen Kredite. Die vereinbarte Schuldenbremse sorge dafür, dass die Schulden in besseren Zeiten abgebaut würden. Es trage zur Modernisierung des Landes bei. Zugleich appellierte er wie andere Spitzenpolitiker an die Länder, Verantwortung in der Krise zu zeigen. Die Bürger erwarteten von der Politik ein kraftvolles Gegensteuern. Auch der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte, in der äußerst schwierigen Lage dürfe die Politik nicht allein auf die Selbstheilungskräfte des Marktes vertrauen. Hingegen nannte FDP-Chef Guido Westerwelle das Paket ein enttäuschendes Sammelsurium.

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