Tschechische Regierung tritt zurück

PRAG dpa ■ Zwei Tage nach seinem Scheitern bei einem Misstrauensvotum im Parlament hat der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek gestern offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Er führt allerdings bis zur Bildung einer neuen Regierung die Amtsgeschäfte weiter. Weil Tschechien derzeit die EU-Ratspräsidentschaft hält, blickt Europa mit Sorge auf die Entwicklung in Prag. Die tschechische Verfassung setzt Präsident Václav Klaus keine Frist, um den Auftrag zur Regierungsbildung neu zu vergeben. Beobachter in Prag rechneten bisher damit, dass die Regierung Topolanek übergangsweise im Amt bleiben wird, bis die tschechische EU-Ratspräsidentschaft Ende Juni abgelaufen ist. Ein Berater von Präsident Klaus deutete jedoch an, Klaus könnte Topolanek bereits früher ersetzen. Topolanek hatte zuletzt eine EU-freundliche Linie gefahren. Klaus ist dagegen ein erbitterter Gegner der EU.