UNO-Sicherheitsrat berät
PROTESTE Mehrfach hat die Welt in den vergangenen Jahren schon Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen. Gefruchtet haben sie bislang nicht
GENF taz | Der UNO-Sicherheitsrat hat den jüngsten Atomtest Nordkoreas als schwerwiegende Verletzung der bestehenden Resolutionen verurteilt. Man werde unverzüglich mit der Ausarbeitung „angemessener Maßnahmen“ als Antwort auf den dritten Atomtest seit 2006 beginnen, erklärte der Vorsitzende des höchsten UN-Gremiums, Südkoreas Außenminister Kim Sung Hwan, nach einer Dringlichkeitssitzung am Dienstag in New York. Aus den Hauptstädten der fünf ständigen Ratsmitglieder USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien war zuvor deutliche Kritik an Pjöngjang gekommen.
Unklarheit herrschte allerdings noch darüber, wie die bereits seit sieben Jahren bestehenden UNO-Sanktionen gegen Pjöngjang verschärft werden sollen. 2006 hatte der Rat zunächst die Lieferung von Nuklear-, Raketen- und Satellitentechnologie sowie von schweren Waffen nach Nordkorea untersagt. Führende Vertreter von Pjöngjangs Nuklearindustrie wurden mit Reiseverbot belegt, ihre Auslandsguthaben eingefroren. Damals hatte China sich noch enthalten.
Nach dem zweiten Atomtest im Mai 2009 dehnte der Rat in einer weiteren Resolution – mit Zustimmung Pekings – die Sanktionen auf sämtliche Waffenarten sowie auf weitere Vertreter der Nuklear- und Rüstungsindustrie aus. Auch die Überweisung größerer Geldbeträge nach Nordkorea wurde untersagt.
In einer dritten, ebenfalls von der Volksrepublik China mitgetragenen Resolution nach dem nordkoranischen Raketentest im Januar dieses Jahres erweiterte der Rat noch einmal die Liste der von Reise- und Finanzrestriktionen betroffenen Personen.
Diese zielgerichteten Sanktionen waren ganz offenkundig wirkungslos und lassen sich kaum noch weiter verschärfen. Gegen umfassende Wirtschaftssanktionen (zum Beispiel ein Ölembargo) hat vor allem Peking Bedenken. Sie könnten zu einem Zusammenbruch Nordkoreas und zur Flucht von Millionen Bewohnern nach China führen.
Eine Kombination umfassender Wirtschaftssanktionen mit humanitären Hilfslieferungen durch die UNO zur Abmilderung der Sanktionsfolgen für die Bevölkerung findet nach den desaströsen Erfahrungen mit diesem Model im Irak in den 90er Jahren im UNO-Sicherheitsrat keine Unterstützung mehr.
ANDREAS ZUMACH
