Unionsfraktion stimmt sich erst am Donnerstag ein
DEUTSCHLAND Der Bundestag muss die Griechen-Hilfe noch absegnen. Skeptiker in der Union, Linksfraktion neigt zum Ja
BERLIN taz | Als „Rendezvous mit der Realität“ hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kürzlich jenen Prozess beschrieben, den die neue griechische Regierung aktuell durchmacht. Nachdem sie in letzter Minute die geforderte Liste mit Reformvorhaben an die Euro-Partner geschickt hatte – und diese von Experten aus EU-Kommission, EZB und IWF für gut befunden worden war –, sollen auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über die Verlängerung des Hilfsprogramms abstimmen.
Am Freitag sollen die Parlamentarier anderthalb Stunden bekommen, um über ihre Haltung zu diskutieren. Zum Beginn der Aussprache soll Wolfgang Schäuble reden, am Ende soll namentlich über die viermonatige Verlängerung der Zahlungen abgestimmt werden. Das erklärte am Dienstag der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Er zeigte sich zuversichtlich, trotz bestehender Vorbehalte „eine breite Zustimmung“ aus der Union zu bekommen. Mehrfach wies er darauf hin, bei der Abstimmung gehe es „nur um die Verlängerung eines schon bestehenden Programms“.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach sich für eine Zustimmung zur Programmverlängerung aus, blieb aber skeptisch, was die Zustimmung der CSU-Abgeordneten angeht. Das Agieren der griechischen Regierung habe auch Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Vorschläge geweckt. Die Unions-Bundestagsfraktion will erst Donnerstag in einer Sondersitzung über eine Verlängerung des Hilfspakets entscheiden.
Die SPD hat bereits grundsätzlich Zustimmung signalisiert. Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte am Dienstag, er sei „vorsichtig optimistisch“, dass mit den anstehenden Entscheidungen „eine Lösung des Konflikts“ möglich sei. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte, Griechenland brauche offenbar „mehr Zeit“. Deshalb sei die Zustimmung zur Verlängerung sinnvoll. Sie zeigte wenig Verständnis für jene Unionsabgeordneten, „die Verfahrensfragen vorschieben, um inhaltlich ablehnen zu können“.
Spannend dürfte das Abstimmungsverhalten der Linke-Fraktion werden. Bislang hat sie die Politik der Troika vehement abgelehnt. Doch nun, da eine linke Regierung auf die Zahlungen angewiesen ist, dreht sich der Wind. Fraktionschef Gregor Gysi lobt das Reformprogramm der Griechen. Er sprach von einem „ersten Ausweg aus der Kürzungs- und Verarmungslogik der bisherigen Austeritätsprogramme“. Dem Vernehmen nach dürfte letztlich auch die Linke-Fraktion dem Hilfsprogramm zustimmen. ANJA MAIER
