FORSCHUNGSFÖRDERUNG: Kein Geld für Embryonenforschung

BRÜSSEL | Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, die Forschung an menschlichen Embryonen und embryonalen Stammzellen aus der EU-Förderung auszuklammern. Die Brüsseler Abgeordneten stimmten mit breiter Mehrheit einer Stellungnahme des polnischen Christdemokraten Piotr Borys zu. Hintergrund sind die Verhandlungen über das Forschungsprogramm „Horizon 2020“: Die EU will darin ihre Förderprioritäten für den Zeitraum 2014 bis 2020 festlegen. Mitspracherechte haben neben dem Parlament auch die EU-Kommission und die 27 europäischen Regierungen. Die Abgeordneten nahmen mit ihrer Stellungnahme eine strengere Position ein als die EU-Kommission. Diese hat vorgeschlagen, den bisherigen Kompromiss beizubehalten. Demnach ist die Forschung mit embryonalen Stammzellen förderfähig – außer solchen, bei denen Embryonen zerstört werden. Die rechtliche Situation ist allerdings seit 2011 eine andere. Damals hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass embryonale Stammzellen nicht patentierbar sind. Daraus ergebe sich ein Ausschluss von der Forschungsförderung, argumentiet nun der Rechtsausschuss. (epd)