Neue Kfz-Sparsteuer

Koalition einigt sich auf neues Modell: Steuerfreiheit für alle Pkws, die im nächsten halben Jahr gekauft werden

BERLIN taz/dpa ■ Die große Koalition hat sich nach Angaben von SPD-Fraktionschef Peter Struck auf ein neues Modell für die Kfz-Steuer-Befreiung verständigt. Wer in den kommenden sechs Monaten einen umweltfreundlichen Neuwagen kauft, solle zwei Jahre lang keine Kfz-Steuern bezahlen müssen, teilte Struck am Dienstag in Berlin mit. In Absprache mit der Union solle außerdem eine „Verschrottungsprämie“ geprüft werden.

Zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion die befristete Kfz-Steuer-Befreiung zur Stützung der Autoindustrie in der geplanten Form nicht mitgetragen. Kritisiert wurden vor allem fehlende ökologische Anreize. Das bisherige Konzept führe nur zu „Mitnahme-Effekten“, wurde bemängelt.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen äußerten sich rund 30 Redner ablehnend zu dem Vorhaben. Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) räumte ein, dass von der generellen Steuerbefreiung keine ökologischen Wirkungen erwartet werden könnten. Es handle sich lediglich um eine Maßnahme, um die Autoverkäufe anzukurbeln. Nach den bisherigen Plänen sollten alle Neuwagen-Käufer ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit werden. Für besonders schadstoffarme Wagen soll die Befreiung bis Ende 2010 gelten.

„Der Vorschlag wäre so von mir nicht gemacht worden“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen. Bereits vor dem Kabinettsbeschluss hatte Röttgen erklärt, die für 2011 geplante Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß sei nachhaltig und richtig. „Für den Vorschlag, die Steuer auszusetzen, kann ich das nicht sehen.“ Auf Abstand ging am Dienstag auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Nachdem die Bundesregierung den Steuererlass schon angekündigt habe, sei das Parlament aber im Zugzwang: „Der Vertrauensschutz bricht zusammen, wenn das Gesetz nicht gemacht wird.“

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sprach sich dafür aus, die Steuerbefreiung durch eine Abwrackprämie für schadstoffreiche Altautos sowie zinsgünstige Kredite für umweltfreundliche Neuwagen zu ersetzen.

Angesichts des Ärgers, den sich die Koalition schon mit ihrem kleinen Hilfspaket eingehandelt hat, stießen weitergehende Forderungen des Opel-Konzerns am Dienstag auf wenig Gegenliebe. „Die Opelianer haben einen Knall“, sagte Ramsauer. „Das können die sich mal an den Hut stecken.“ RAB, SR